Gesellschaft::Politik/Recht
FSFE vergleicht Parteipositionen zu freier Software in Schleswig-Holstein
Die Free Software Foundation Europe hat ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag von Schleswig-Holstein am 6. Mai veröffentlicht. Wählern, denen freie Software viel bedeutet, können sie als Orientierungshilfe dienen.
Wie die Free Software Foundation Europe (FSFE) schreibt, konnten die Parteien zu Fragen über die generelle Förderung von freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, offenen Standards, dem Einsatz von freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten Stellung nehmen.
Die gleichen Fragen hatte die FSFE zuvor schon bei anderen Wahlen den Parteien gestellt, zuletzt bei der Wahl zum Landtag des Saarlandes im März. In Schleswig-Holstein fielen die Antworten der meisten Parteien für die FSFE positiver aus als im Saarland. Die Befragung ist vollständig bei der FSFE nachzulesen.
Die CDU verwendet nach eigenen Angaben bereits heute die Distributionen OpenSUSE und Ubuntu, OpenOffice sowie offene Formate. Sie will die »Koordinierung und Steuerung der Entwicklung von freier Software« durch die 16 bildungsnahen Technologiezentren in Schleswig-Holstein unterstützen. Beim Thema Softwarepatente schweift die CDU zu anderen Themen ab.
Die FDP lehnt Softwarepatente ab. Sie spricht sich für eine selbstverantwortliche Entfernung von Aufforderungen auf Behörden-Webseiten aus, unfreie Software herunterzuladen - ganz im Sinne der FSFE.
Die Grünen antworten nach Auffassung der FSFE knapp und oberflächlich. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Ausschreibungs-Bedingungen in der öffentlichen Verwaltung für freie Software verbessert werden, und sind generell recht freundlich gegenüber freier Software eingestellt.
Die Linke setzt sich nach Einschätzung der FSFE detailliert und sachlich fundiert für freie Software ein. Sie spricht sich für den konsequenten Einsatz offener Standards in der öffentlichen Verwaltung aus und ist für die Aufnahme freier Software in die Lehrpläne. Schulen und Verwaltung sollten ausschließlich freie Software verwenden, fehlende freie Software sollte entwickelt werden.
Die Piraten positionieren sich klar für freie Software. Softwarepatente lehnen sie ab und fordern eine vollständige Umstellung der Verwaltung auf offene Standards und die Entfernung von Aufforderungen auf Behörden-Webseiten, unfreie Software herunterzuladen.
Die Antworten der SPD sind laut FSFE schwer einzuordnen. Deren Position zur Förderung freier Software sei eher neutral und sage kaum etwas aus.
Der Südschleswigsche Wählerverband, der als offizielle Vertretung der dänischen Minderheit fungiert und damit von der 5%-Klausel ausgenommen ist, zieht die Kritik der FSFE auf sich, weil er zum einen keine Position bezieht und zum anderen den Begriff »geistiges Eigentum« verwendet, der nach Ansicht der FSFE eine sachliche Auseinandersetzung mit aktuellen Problemen im digitalen Zeitalter verhindert.
