Gesellschaft::Politik/Recht
Freie-Software-Wahlprüfsteine der FSFE für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalens
Dass vor wichtige Wahlen alle möglichen Lobby-Organisationen so genannte Wahlprüfsteine formulieren und zusammen mit den Antworten der adressierten politischen Parteien veröffentlichen ist nichts Neues und liegt voll im Trend. Der Begriff Wahlprüfstein soll dabei im Gegensatz zur einer Forderung die parteipolitische Unabhängigkeit der jeweiligen Lobby-Organisation zum Ausdruck bringen. Ziel der Wahlprüfsteine ist eine, wenn auch indirekte, Beeinflussung des Wählerverhaltens.
FSFE
So hat jetzt auch die Free Software Foundation Europe (FSE) ihre
Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 veröffentlicht. Darin sollten die adressierten Parteien zu Fragen über die Umsetzung offener Standards, den Einsatz freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung, Probleme der Herstellerabhängigkeit, Kontrolle über mobile Endgeräte, Softwarepatente und die generelle Förderung freier Software Stellung beziehen. Erwähnenswert ist, dass laut FSFE trotz Nachfrage keine Stellungnahmen von der CDU sowie von der Linken eingingen. SPD, FDP, Grüne und Piraten dagegen legten ihre Positionen dar.
Offenbar stimmen alle befragten Parteien darin überein, Softwarepatente abschaffen zu wollen. Ebenfalls Konsens gab es in der Befürwortung offener Standards in der Verwaltung. Deutlich divergierende Vorstellungen zeichneten sich aber in der Frage ab, ob und wie der Einsatz freier Software gefördert werden kann oder soll.
So sieht etwa die SPD in NRW im Einsatz freier Software ein Chance, allen die »digitale Teilhabe in der Gesellschaft« zu ermöglichen. Laut SPD ist freie Software in der Landesverwaltung bereits vielfach im Einsatz. Laut FSFE scheint es innerhalb der SPD aber auch einige Missverständnisse bzgl. der Definition freier Software zu geben, weil in verschiedenen Kontexten einmal von »kostenloser Software«, einmal von »unterschiedlichen Geschäftsmodellen unfreier und freier Software« die Rede ist.
Die Grünen in NRW wollen sich dagegen dafür einsetzen, dass sich schon Kinder und Jugendliche mit offenen Formaten, offenen Standards und freien Lizenzen auseinandersetzen, um die damit verbundenen Mehrwerte selbständig erkennen und bewerten zu können. Die Grünen wollen den Einsatz offener Standards in der Landesverwaltung, insbesondere bei der Beschaffung, stärken und schrittweise auf freie Software umstellen, vor allem »um Folge-Abhängigkeiten (Dienstleistungsmonopole) zu überwinden«.
Die NRW FDP ist der Ansicht, dass nur »freie auch gleichzeitig sichere Software ist« und beabsichtigt, die kommenden Ergebnisse zu freier Software und Interoperabilität aus der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des Bundestags in ihre zukünftige Arbeit einfließen zu lassen.
Die nordrheinwestfälischen Piraten wollen »den Einsatz von freier Software in öffentlichen Einrichtungen vorschreiben und in anderen Bereichen fördern«. Der Umstieg auf freie Software erfordere zwar einen längeren Prozess, dieser brächte aber langfristig wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile mit sich. Die Piraten fordern zudem, dass der Dokumentenaustausch zwischen und mit staatlichen Stellen auf Grundlage offener Standards geschehen muss, damit niemand zur Nutzung bestimmter Software gezwungen wird. Darüber hinaus fordern die Piraten den Einsatz »offener Hardware« in der Verwaltung, damit der Einsatz freier Software nicht hardwareseitig behindert werde. Die Piraten fordern außerdem, dass in Schulen »Betriebssystem und Software immer unter einer freien Lizenz stehen müssen«.
Die vollständigen von der FSFE veröffentlichten Stellungnahmen legen auch die Positionen der befragten Parteien in Fragen der Bildungspolitik und beim Kontrollverlust durch den Einsatz mobiler Computer dar. Darüber hinaus bezieht die FSFE in dem Papier selbst Stellung zu den einzelnen Parteipositionen, bzw. kommentiert aus Ihrer Sicht kritische Positionen.
Das Formulieren von Wahlprüfsteinen ist zur Zeit populär. So hat auch Wikimedia die Antworten auf ihre Wahlprüfsteine zu den Themen Bildungspolitik, Urheberrecht und Netzpolitik veröffentlicht.
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