Gesellschaft::Politik/Recht
Nokia-Patentklage gegen VP8 vorläufig gescheitert
Das Landgericht Mannheim hat eine Patentklage von Nokia gegen HTC wegen des Einsatzes des Video-Codecs VP8 abgewiesen. Ein zweites Verfahren ist in der Schwebe, weil offenbar noch die Gültigkeit des Patentes in Frage steht.
Das jetzt entschiedene Verfahren drehte sich um das Patent EP1186177B1, das einen Filteralgorithmus für Video beschreibt, offenbar zur Unterdrückung von Artefakten der Kompression. Es handelt sich um ein typisches Softwarepatent, das sich durch die bloße Erwähnung eines »Apparates«, der nichts weiter als ein beliebiger Computer ist, einen Anschein von Technizität gibt. Denn aufgrund des internationalen WISO WIPO-Abkommens sind Algorithmen und Computerprogramme grundsätzlich nicht patentierbar. Weltweit haben viele Patentämter in klarem Verstoß gegen diese Richtline dennoch zehntausende von Softwarepatenten erteilt.
Als Gerichtsort hatte sich Nokia das Landgericht Mannheim ausgesucht, das laut Florian Müller als besonders patentfreundlich gilt, und als besonders schnell, wenn es um Patente geht. Dennoch befand das Gericht, wie Google bekannt gab, am Montag, dass VP8 das Patent nicht verletze. Nokia erwägt offenbar, in Berufung zu gehen.
Wie man der zwei Monate alten Mitteilung von Müller entnehmen kann, sind zwei weitere Verfahren von Nokia gegen HTC anhängig. In einem geht es um Patent EP1206881, ebenfalls ein typisches Softwarepatent zur Kompression von Video. Das Verfahren wurde angehalten, um möglicherweise eine Entscheidung des Patentgerichtes München zur Gültigkeit des Patentes abzuwarten. Müller sieht hier Indizien, dass der Richter hier eine Patentverletzung von VP8 sieht, denn ansonsten hätte er die Klage bereits beenden können. Das dritte Verfahren um das US-Patent 6,711,211, wurde wohl noch nicht begonnen. HTC revanchierte sich bei Nokia durch eine Patentklage im Zusammenhang mit der Energieverwaltung in Lumia-Handys.
HTC geriet durch die Verwendung von Android, das VP8 benutzt, ins Visier von Nokia. Als Google die Patente von elf Mitgliedern von MPEG-LA lizenzierte, war Nokia nicht unter diesen elf, sondern behielt sich eigene Maßnahmen vor, die offensichtlich nur dem einen Zweck dienten, den überaus erfolgreichen Konkurrenten zu Android zu behindern und zu parasitieren. Ähnlich geht Microsoft mit inzwischen teilweise für ungültig erklärten FAT-Patenten vor. In der offiziellen Lesart von Nokia hieß das, dem befürchteten Monopol von Google bei Internet-Videos entgegentreten zu wollen.
Google hatte VP8 im Mai 2010 unter eine freie Lizenz gestellt und das WebM-Projekt gestartet. Den Codec hatte Google durch die Übernahme der Firma On2 erhalten. Damals galt VP8, trotz der offensichtlichen Ähnlichkeiten zu H.264, als frei von Patentansprüchen. Inzwischen entwickelt Google den Nachfolger VP9, der wohl bald einsatzbereit ist.
