Gesellschaft::Wirtschaft
Beschaffungskriterien der Europäischen Kommission bei ICT schließen Anbieter aus
Amelia Andersdotter hat in ihrer Funktion als Mitglied des europäischen Parlaments bemängelt, dass die Beschaffungskriterien der Europäischen Kommission bei Informations- und Kommunikationstechnik viele europäische Anbieter ausschließen.
EU
Vor wenigen Tagen hat Amelia Andersdotter, die für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzt, ihre diesbezügliche Korrespondenz mit der Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Catherine Day,
veröffentlicht. Dabei ging es im Besonderen um Desktop-Betriebssysteme und Office-Lösungen. Andersdotter dazu: »Es ist enttäuschend, dass die EU eine solch schlechte Strategie bei digitalen Diensten und IT-Systemen hat.«
Das Mitglied des europäischen Parlaments hatte im Januar die Generalsekretärin der Europäischen Kommission gebeten, dafür zu sorgen, dass alle Anbieter auf diesem Gebiet gleich und ohne Diskriminierung behandelt werden. Hintergrund ist der im Mai auslaufende Vertrag für Betriebssysteme und Office-Lösungen. Andersdotter sieht den fehlenden Wettbewerb bei der Informations- und Kommunikationstechnik mit Sorge. Eine weitere Anbieterabhängigkeit müsse vermieden werden und die Kommission solle in dieser Hinsicht mit der »moralischen Integrität der EU-Institutionen genauso sorgsam umgehen wie mit den Steuergeldern der EU-Bürger«.
Die Generalsekretärin sieht das in ihrer Antwort genauso. Die Europäische Kommission habe die Aktualisierung für Office-Produkte überdacht, dies resultiere in einer dreigeteilten Strategie: Zunächst wird die Kommission, um eine unterbrechungsfreie Funktionalität zu gewährleisten, die derzeitigen proprietären Produkte weiter verwenden. Im zweiten Schritt sollen hier durch Fall-zu-Fall-Entscheidungen alternative Technologien und Lösungen eingeführt werden. Schließlich sollen für die nächste Runde an Kostenvoranschlägen Vorkehrungen getroffen werden, die eine Produkt- sowie Hersteller-unabhängige Beschaffung ermöglichen.
Die drei Schritte werden in der Antwort der Generalsekretärin in einem Papier namens »Future Office Automation Environment: Next Steps« detailliert. In diesem Dokument gesteht die Generalsekretärin ein, die europäischen Institutionen befänden sich »effektiv in Gefangenschaft«, gebunden an die Lösung eines einzelnen proprietären IT-Anbieters. Allerdings hätten die Alternativen »schwerwiegende Einschränkungen sowohl bei der Funktionalität, was beispielsweise die Mehrsprachunterstützung betreffe, als auch bei Support und Service«.
Andersdotter hat alle Dokumente des Schriftverkehrs auf ihrer Webseite veröffentlicht und fasst die Situation zusammen: »Europäische Unternehmer werden aufgrund schlechter vorausschauender Planung der öffentlichen Hand und fehlender politischer Unterstützung für nachhaltiges Wirtschaften in Sachen digitaler Dienste von Verträgen ausgesperrt. Wir sollten aufhören, öffentliche Gelder für IT-Lösungen zu verschwenden, die nicht unseren Interessen entsprechen.«
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