Gesellschaft::Politik/Recht
Studie zur Erzielung von mehr Transparenz im Europäischen Parlament
Eine Studie, die von den Grünen und der European Free Alliance (EFA) in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Schluss, dass das Europaparlament nur durch Nutzung von freier Software und offenen Standards seiner Verpflichtung zu Transparenz nachkommen kann.
hjb
Brüssel, Gare Luxembourg direkt neben dem Parlament (links)
Die Studie unter dem Titel »Ensuring utmost transparency - Free Software and Open Standards under the Rules of Procedure of the European Parliament« folgert, das Parlament solle seine Verfahrensregeln so anpassen, dass, wo immer möglich, freie Software und offene Standards Pflicht für alle Systeme und alle anfallenden Daten bei der Arbeit des Parlaments sind.
Die Autoren der Studie (PDF), die Rechtsexperten Carlo Piana und Ulf Öberg, weisen darauf hin, das Europäische Parlament sei noch höheren Ansprüchen an Offenheit verpflichtet als andere EU-Institutionen. Die Studie listet einige konkrete Maßnahmen auf, um dem Parlament zu ermöglichen, diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Dazu sollen unter anderem technische Voraussetzungen geschaffen werden, um Daten, E-Mail und Verschlüsselung unter offenen Standards zu gewährleisten. Es müsse möglich sein, innerhalb des Parlaments mit ODF, IMAP und OpenPGP zu arbeiten. Die gleichen Standards sollen auch Bürgern bei der Kommunikation mit dem Parlament offen stehen, unabhängig davon, welches Betriebssystem sie einsetzen.
Bei der Beschaffung von Software und Dienstleistungen soll das Parlament freie Software und offene Standards bevorzugen. Dies sei nach den Beschaffungsregeln der EU nicht nur erlaubt, sondern es fördere allgemein die wirtschaftlichen Interessen der EU. Das Parlament solle zudem regelmäßig überprüfen, ob seine IT-Infrastruktur und Dienstleistungen den hohen Ansprüchen an Transparenz gerecht werden.
Die FSFE hat in der Vergangenheit beständig die Versäumnisse des Parlaments in Sachen Transparenz gerügt. So gibt es derzeit keine den geforderten Standards entsprechende E-Mail-Lösung für Mitglieder und Mitarbeiter des Parlaments. Weiterhin steht den Nutzern von freier Software keine Möglichkeit offen, die Tätigkeit des Parlaments per Video zu verfolgen.
Karsten Gerlach, Präsident der FSFE, sieht die Studie als »starkes Signal dafür, dass freie Software und offene Standards für europäischen Institutionen essenziell bei der Erfüllung des Transparenzgebots sind.« Er fordert das Europäische Parlament auf, die Empfehlungen der Studie auf allen Ebenen und so schnell als möglich umzusetzen.
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