Software::Entwicklung
Mozilla stellt Prinzipien für staatliche Überwachung auf
Mozillas Justiziarin Denelle Dixon-Thayer hat in einem Blogeintrag Prinzipien aufgestellt, an der legitime staatliche Überwachung sich ausrichten soll, um nicht die Sicherheit des Internets und seiner Anwender zu gefährden.
Mozilla
Dixon-Thayer benutzt im
Mozilla-Blog den Fall Apple gegen FBI als Aufhänger, um klarzumachen, dass, sollte Apple nachgeben, über Jahre gewachsene Sicherheitsmerkmale zerstört und neue Angriffsvektoren geschaffen würden, die Millionen Anwender potenziell gefährden. Neben Google und Mozilla haben sich auch Microsoft, Facebook und Twitter auf die Seite von Apple gestellt.
Aber selbst legitime staatliche Überwachung kann, so Dixon-Thayer, massiven Schaden für die Sicherheit der Nutzer und des Internets bedeuten. Regierungen ziehen laut der Justiziarin diese möglichen Schäden nicht ins Kalkül, wenn sie Überwachungsmaßnahmen legitimieren. Mozilla möchte hier Prinzipien aufstellen, anhand derer Regierungen zwischen ihrem legitimen Recht nach Überwachung und dem möglichen Schaden am Allgemeinwohl abwägen sollten.
Mozilla stellt dazu drei Prinzipien auf, die die Bedürfnisse beider Seiten achten. Zuerst sollen Regierungen den Schutz und die Sicherheit der Anwender stärken, anstatt sie zu schwächen. Dazu gehöre auch die bestmögliche Verschlüsselung. Wird dieser Punkt nicht erfüllt, so leiste dies Kriminellen und Unterdrückern Vorschub, die Technik, auf die wir uns verlassen zu kompromittieren und Menschen physisch, finanziell und anderweitig zu schaden.
Zudem sollten Regierungen das Ausmaß der negativen Auswirkungen der legitimen Überwachung auf die Sicherheit und das Vertrauen der Anwender minimieren. Es sollten nur die nötigen Informationen gesammelt werden. Dabei sollten möglichst keine elektronischen Systeme kompromittiert werden, solange es andere Möglichkeiten der Informationsgewinnung gibt.
Staatliche Überwachung bedürfe bevollmächtigter unabhängiger und transparenter Kontrolle. Diese Aufsichtsbehörden müssen ein hinreichend ausgestattetes Mandat mit Verfügungsgewalt und transparenten Prozessen erhalten. Sie sollen technisch versiert und in der Lage sein, die Anforderungen an nationale Sicherheit gegen mögliche Schäden aus der Überwachung abzuwägen.
Im Rahmen der derzeit stattfindenden Diskussion über Verschlüsselung sieht Dixon-Thayer gute Möglichkeiten, auch den Prinzipien zur staatlichen Überwachung Gehör zu verschaffen.
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