Gesellschaft::Politik/Recht
Linux Foundation gegen den US-Einreisestopp
Der Geschäftsführer der Linux Foundation, Jim Zemlin, hat sich gegen den Einreisestopp ausgesprochen, den US-Präsident Trump letzten Freitag verordnet hatte. Unter anderem befürchtet er eine Verschlechterung der Zusammenarbeit an Open Source-Projekten, wenn die Anreise zu Konferenzen in den USA nicht mehr möglich ist.
Hans-Joachim Baader
Jim Zemlin bei der Keynote auf der LinuxCon 2014 in Düsseldorf
Es kommt selten vor, dass die
Linux Foundation sich zu Politik äußert - zu unterschiedlich sind die Interessen der einzelnen Mitgliedsunternehmen, als dass sich eine Ansicht bilden könnte, die von der Organisation als Ganzes publiziert werden könnte. Doch über den am letzten Freitag von US-Präsident Trump verordneten Einreisestopp sind sich offenbar alle einig. Der Geschäftsführer der Linux Foundation, Jim Zemlin,
widerspricht dem Einreisestopp nun ausdrücklich. Wo Mozilla noch herumwieselt und von einem
übermäßig breiten Erlass spricht, der mehr Schaden als Gutes bewirke, wird Zemlin direkt: »Die Richtlinie der Regierung zu Einreisebeschränkungen ist konträr zu den Werten von Offenheit und Gemeinschaft, die den Erfolg von Open Source getragen haben«.
Wie Zemlin erläutert, wurde Linux, das heute allgegenwärtig ist, von tausenden von Menschen weltweit entwickelt. Linux-Initiator Linus Torvalds immigrierte schließlich gar aus Finnland in die USA und wurde US-Bürger. Darüber hinaus gibt es bei der Linux Foundation Dutzende weitere internationale Zusammenarbeitsprojekte, teils von ähnlicher Größenordnung und Bedeutung wie Linux selbst. Damit die Entwickler und Anwender sich austauschen können, veranstaltet die Linux Foundation jedes Jahr zahlreiche Kongresse, viele davon in den USA. Diese wären direkt von dem Einreisestopp betroffen.
Auch Apple-Geschäftsführer Tim Cook hat sich strikt gegen den Einreisestopp ausgesprochen. Cook hat nach eigenen Angaben letzte Woche mit Offiziellen in Washington gesprochen und dabei deutlich gemacht, dass Apple »stark an die Bedeutung von Einwanderung glaubt«, nicht nur für Apple, sondern für den gesamten Staat. mit dieser Aussage steht er aber keineswegs allein, auch viele andere große Unternehmen lehnen den Einreisestopp ab.
Der US-Präsident ist zugleich der Chef sämtlicher US-Behörden und kann diesen nach Belieben Anweisungen erteilen. Diese Präsidialerlasse sind kaum anfechtbar. Lediglich wo sie mit bestehendem Recht in Konflikt stehen, können sie von Gerichten gelegentlich eingeschränkt werden, so wie am Wochenende zweimal geschehen. Nur in sehr seltenen Fällen wurden solche Erlasse in der Vergangenheit gerichtlich ganz für ungültig erklärt.
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