> Sollen die Ermittlungsbehörden auch anlasslos auf Informationen aus sozialen Netzwerken zugreifen

Was bedeutet das genau ? Wenn etwas auf Facebook veroeffentlicht wird dann kann es jeder sehen (inkl. der Polizei), das ist ja auch so gewollt. Oder geht es um Hintertueren ohne richterlichen Beschluss ? Das waere etwas voellig anders.

Auch der Begriff "Gefluechtete" ist mehrdeutig. Fluechtet jemand vor der hiesigen Polizei oder vor politischer Verfolgung in seiner Heimat ?