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Di, 29. August 2017, 14:43

Gesellschaft::Politik/Recht

Koalition Freies Wissen stellt Digital-O-Mat zur Bundestagswahl vor

Die Koalition Freies Wissen hat wie schon bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen Digital-O-Mat erstellt, der die Positionen der Parteien zu freier Software sichtbar macht.

FSFE

Laut der FSFE kommen digitale Themen in der allgemeinen Wahlberichterstattung oft zu kurz. Darum hat die Koalition Freies Wissen den »Digital-O-Mat« gestaltet, ein Online-Werkzeug zur Information der Wähler zur deutschen Bundestagswahl 2017. Dafür befragte die FSFE die beteiligten Parteien nach ihren Positionen zu Freier Software. CDU/CSU, SPD und FDP zeigten wenig überraschend keinen Willen, die Situation freier Software zu verbessern, Grüne und Linke hingegen präsentieren sich als Unterstützer freier Software.

Der Digital-O-Mat macht die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es den Wählern, auf dieser Grundlage eine für sie passende Partei zur Wahl des Bundestags zu finden. Sein Aufbau basiert auf dem bekannten Wahl-O-Mat. Benutzer des Digital-O-Mat können insgesamt zwölf Fragen beantworten und im Anschluss ihre eigene Position mit denen der beteiligten Parteien vergleichen. Themen des Digital-O-Mat sind unter anderem Transparenz, Überwachung, digitale Bürgerrechte und natürlich freie Software. Befragt wurden AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP, Die Linke und die SPD. Geantwortet haben alle außer der AfD. Der Digital-O-Mat kam erstmalig im Mai 2017 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz.

Die FSFE stellte den Parteien spezifisch zwei Fragen zu freier Software: Soll es weiterhin keine Vorgaben für von öffentlicher Hand finanzierte oder kofinanzierte Software bezüglich der zu verwendenden Lizenz, zum Beispiel einer Freie-Software-Lizenz, geben, und sollen öffentliche Verwaltungen ihre IT schrittweise auf freie und Open-Source-Software umstellen? Laut der FSFE haben CDU/CSU und FDP ihre Antwort als »neutral« klassifiziert und in einer sehr ähnlichen Weise geantwortet. Klare Aussagen werden vermieden und so letztlich der Status Quo zementiert. Die SPD antwortete ebenfalls neutral. Sie unterstützt die Verwendung und Entwicklung freier Software in öffentlichen Verwaltungen und Bildungseinrichtungen, um »innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen«. Bündnis 90/Grüne und Linke dagegen unterstützen freie Software in stärkerem Maße.

Zu Koalition freies Wissen gehören neben der FSFE das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Open Knowledge Foundation DE, der Chaos Computer Club e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.

Der Digital-o-Mat ist auf der gleichnamigen Webseite zu finden. Er ist freie Software unter der MIT-Lizenz. Den Quellcode findet man auf Github.

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