Von gndfbgmbd am Di, 12. September 2017 um 17:21 #
EU Gesetzgebungsverfahren
Das ist Vorschlag für eine Richtlinie, mehr kommt da nicht (WP Rechtsetzung der Europäischen Union). Das geht in den Trilog, da wird mit ca. 80% in 1. Lesung durchgewunken (WP Trilog). Die Umwandlung in ein nationalen Gesetz ist dann Hausaufgabe für die Regierung (Ministerium). Das Parlament (das was am 24.9. gewählt wird muss es dann durchwinken.
EU Gesetzgebungsverfahren
Das ist Vorschlag für eine Richtlinie, mehr kommt da nicht (WP Rechtsetzung der Europäischen Union).
Das geht in den Trilog, da wird mit ca. 80% in 1. Lesung durchgewunken (WP Trilog).
Die Umwandlung in ein nationalen Gesetz ist dann Hausaufgabe für die Regierung (Ministerium). Das Parlament (das was am 24.9. gewählt wird muss es dann durchwinken.
MfG