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Mi, 17. Januar 2018, 14:34

Gesellschaft::Politik/Recht

Mozilla klagt gegen Aufhebung der Netzneutralität in den USA

Fast die Hälfte aller US-Bundesstaaten hat angekündigt, gegen die vom FCC verfügte Aufhebung der Netzneutralität zu klagen. Davon unabhängig hat auch Mozilla Klage beim Bundesgericht in Washington, DC, eingereicht.

Mozilla

Vor zweieinhalb Jahren, noch unter der Präsident Obama, hatte FCC (Federal Communications Commission), die staatliche Behörde zur Regulierung der Netze in den USA, eine vielbeachtete Regelung erlassen, die die Netzneutralität festschreibt. Die Breitbandnetze in den USA müssen demnach »schnell, fair und offen« sein. Die Regelung des FCC lässt sich kurz zusammenfassen: Provider dürfen keine legalen Inhalte, Dienste oder Geräte blockieren und auch nicht verlangsamen. Sie dürfen kein Geld verlangen, um bestimmten Kunden mehr Bandbreite zur Verfügung zu stellen - sogenannte Überholspuren sind verboten.

Mozilla und andere Organisationen, die sich für die Netzneutralität einsetzten, hatten die damalige Entscheidung begrüßt. Doch Präsident Trump hatte den Chef der FCC durch einen Vertreter der Internet-Konzerne ersetzt, der prompt Mitte Dezember die Regelung zur Netzneutralität aufhob.

Laut einer Meldung auf Heise.de haben jetzt 22 Bundesstaaten, fast die Hälfte der 50 US-Staaten, Klage gegen diese Entscheidung beim Bundesgericht in Washington, DC, eingereicht. Außerdem bemüht sich die Demokratische Partei darum, die Entscheidung auf parlamentarischem Wege rückgängig zu machen.

Insofern ist fraglich, ob eine zusätzliche Aktion von Mozilla überhaupt noch nötig war. Laut dem Titel der Meldung hat Mozilla ebenfalls beim Bundesgericht in Washington, DC, Klage gegen die FCC eingereicht. Im Text ist jedoch nur von einer Petition die Rede. Jedenfalls ersucht darin Mozilla das Gericht, die Entscheidung des FCC als gesetzeswidrig einzustufen, sie zu annullieren und gegebenenfalls weitere Abhilfen zu schaffen.

Die Befürworter der Netzneutralität argumentieren, dass jeder Zugang zum Internet haben solle. Wenn die Internet-Zugangsanbieter den Traffic priorisieren dürfen, je nachdem, wieviel der betreffende Kunde gezahlt hat, dann ist das Netz nicht mehr neutral und das offene Web wird zerstört. Die Abschaffung der Netzneutralität würde nur den Internet-Konzernen nützen und allen anderen nur schaden.

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