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Mo, 22. Januar 2018, 11:07

Software::Security

Grsecurity: Klage gegen Bruce Perens geht in die zweite Runde

Nach einer Niederlage gegen Bruce Perens vor Gericht im Dezember kündigt Open Source Security Inc., die Firma hinter den Grsecurity-Kernel-Patches, die nächste Instanz an.

Bruce Perens

Friprog

Bruce Perens

Im August 2017 hatte die Firma Open Source Security Inc., die Grsecurity vertreibt, den streitbaren Open-Source-Veteranen Bruce Perens wegen Verleumdung und Geschäftsschädigung verklagt. Die Klage basierte auf Äußerungen von Perens, in denen dieser Kunden warnte, dass sie sich mit der Verwendung von Grsecurity unter Umständen der mittelbaren Urheberrechtsverletzung sowie des Vertragsbruchs schuldig machen. Perens Motivation zu dieser Aussage lag darin begründet, dass Grsecurity-Gründer Brad Spengler seinen Kunden untersagt hatte, die mittlerweile kostenpflichtigen Patches weiterzugeben, und sie bei Zuwiderhandlung mit Vertragskündigung bedrohte.

Das verletzt laut Perens die GPLv2 in Sektion 6, wo es heißt, es dürfen keine zusätzlichen Bedingungen geknüpft werden, die die Ausübung der Rechte, die die GPL zusichert, behindern. Grsecurity verneint das und sieht sich laut Klageschrift als konform mit der GPL an, da die Vereinbarung mit den Kunden sich nur auf künftige Versionen bezieht, die erst noch entwickelt werden müssten. Es gebe in der GPL aber keine Aussagen zu künftigen Versionen einer Software, so die Klägerin.

Am 22. Dezember gab das Gericht dem Gesuch von Perens auf Niederschlagung der Anklage recht und verwarf den Vorwurf der Verleumdung, ließ aber den Weg für die nächste Instanz offen. Die Richterin begründete, sie sehe in Perens Äußerungen keine Verleumdung, sondern eine Meinungsäußerung, deren Richtigkeit bisher weder bewiesen noch widerlegt sei.

Zudem verweigerte Richterin Laurel Beeler in San Francisco Berens den Wunsch von Perens, den Fall unter das in Kalifornien gültige Anti-SLAPP-Gesetz zu stellen. SLAPP steht für Strategic Lawsuit Against Public Participation, was soviel wie »Taktische Klage gegen öffentliche Beteiligung« bedeutet. Dies richtet sich gegen Klagen, die den Zweck haben, Kritiker einzuschüchtern. Das Gesetz soll in solchen Fällen eine zügige Klageabweisung und Kostenerstattung an den Beklagten bewirken.

Bereits im Dezember hatte Rohit Chhabra, der Anwalt von Open Source Security, angekündigt, der Fall sei noch nicht erledigt, wie The Register jetzt berichtet. Letzte Woche beantragte er beim zuständigen Gericht die Einstellung des Verfahrens, da dies eine Voraussetzung für die Berufung ist. Diese will er nun vor dem »United States Court of Appeals for the Ninth Circuit«, dem größten Berufungsgericht der USA, einlegen.

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