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Fr, 6. April 2018, 08:47

Gesellschaft::Politik/Recht

Bern: Open Source soll gefördert werden

Der Regierungsrat des Kantons Bern will die Freigabe von Open Source Software (OSS) fördern. Getreu der Maxime, dass öffentlich finanzierte Software auch öffentlich zur Verfügung gestellt werden soll, kann das Amt für Informatik und Organisation des Kantons Software unter anderem unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlichen.

Mirko Lindner

Wie die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) bekannt gab, will der Regierungsrat des Kantons Bern die Freigabe von Open Source-Software fördern. Die neue ICT-Verordnung des Kantons ermöglicht unter anderem explizit die Freigabe von Software und erlaubt dem Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern (KAIO), Programme unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen. »Somit werden Abhängigkeiten von IT-Anbietern weiter reduziert«, so die Gruppe.

Die neueste Entscheidung ist ein Etappensieg im langjährigen Engagement einer breiten Allianz von Akteuren, die sich in der Schweiz für die Veröffentlichung von Software unter einer Open-Source-Lizenz einsetzen. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit trat bereits 2011 für das Anliegen ein, als das Bundesgericht die Geschäftsverwaltungssoftware OpenJustitia unter einer OSS-Lizenz veröffentlichte und dafür von Anbietern proprietärer Lösungen unter Beschuss geriet. Dies führte zur Einreichung und Annahme der überparteilichen Motion 2013.0783 »Synergien beim Software-Einsatz im Kanton Bern nutzen« im Berner Großrat. Danach galt es, eine weitere Hürde zu überwinden: Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Veröffentlichung durch den Staat als Urheber der Software zu prüfen.

Parldigi begrüßte deshalb das im 2017 vom KAIO veröffentlichte Gutachten. Die Rechtsexperten kamen zum Schluss, dass die Veröffentlichung und die Bereitstellung von OSS kaum je als schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu taxieren sei. Mit der nun erfolgten Verankerung in der ICT-Verordnung des Kantons kann deshalb dem Auftrag aus Motion 2013.0783 Folge geleistet werden. Konkrete Projekte werden nun als OSS veröffentlicht oder sind in Planung, so wie die Behördenapplikation Ki-Tax.

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