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Fr, 27. Juli 2018, 13:18

Gesellschaft::Politik/Recht

PostgreSQL lehnt patentbehafteten Code ab

Das PostgreSQL-Projekt hat einen signifikanten Code-Beitrag von Fujitsu zurückgewiesen. Der Code war von mehreren Fujitsu-Patenten abgedeckt, die das Unternehmen kostenlos an das Projekt lizenzieren wollte. Das war aber für die PostgreSQL-Entwickler nicht ausreichend.

PostgreSQL

Am 4. Juli fragte Takayuki Tsunakawa von Fujitsu in einer Mail an die Entwicklerliste, wie sein Arbeitgeber patentbehafteten Code zu PostgreSQL beitragen könne. In der Mail stellte er drei Optionen vor, wie das ablaufen könnte. Fujitsu könnte zum einen die Patente in den Patent-Pool des Open Invention Networks (OIN) einbringen. Dieser Pool ist rein defensiv und schützt eine große Zahl von freien Projekten und Unternehmen bis zu einem gewissen Grad vor Patentklagen. Zum einen können die in den Patenten abgesteckten Ansprüche - und diese sind wie bei den meisten Softwarepatenten sehr breit gefasst - nicht mehr gegen die Mitglieder geltend gemacht werden. Zum anderen kann das OIN, falls eines seiner Mitglieder verklagt werden sollte, aufgrund der vorhandenen Patente unter Umständen eine Gegenklage einreichen und einen »Waffenstillstand« erreichen.

Die zweite Möglichkeit wäre für Fujitsu, an jeden Patch eine explizite Patentlizenz anzufügen, wie sie in der Apache-Lizenz 2.0 formuliert ist. Als dritte Alternative wäre eine Webseite bei Fujitsu denkbar, die einen Patentschutz verspricht, wie ihn Red Hat in ähnlicher Weise formuliert hat, allerdings nur auf PostgreSQL bezogen.

Die Nachricht löste Diskussionen unter den Entwicklern aus, die die verschiedenen Möglichkeiten ausloteten. Dabei gab es gegen alle Optionen verschiedene Bedenken. Am 10. Juli beendete das Kern-Team von PostgreSQL die Diskussion mit einer Entscheidung gegen die Annahme des Codes. Mit dieser Nachricht legte das Team als Richtlinie fest, keinen Code zu akzeptieren, der von Patenten betroffen ist. Software-Patente schaffen langfristig rechtliche Probleme und Komplikationen, so das Team. Ein Problem ist zum Beispiel, dass es kommerzielle Varianten der freien Datenbank gibt, die unter proprietären Lizenzen stehen können und die von der Patentlizenz nicht erfasst wären. »Die möglichen Vorteile des Codes rechtfertigen nicht die Mühe, die rechtlichen Risiken zu umschiffen«, schreiben die PostgreSQL-Entwickler.

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