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Fr, 7. September 2018, 13:17

Gesellschaft::Politik/Recht

FSFE warnt vor geplanter Copyright-Reform

Die FSFE warnt davor, dass die Copyright-Reform der EU, über die am 12. September abgestimmt werden soll, eine Bedrohung für freie Software sei, und ruft zu Aktionen auf.

Europäische Union

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Die europäische Copyright-Reform ist bereits seit mehr als zwei Jahren geplant und wurde von zahlreichen Organisationen, darunter Mozilla, heftig kritisiert. Die Kritiker halten die Vorlage einhellig für absurd. Der Vorschlag der Europäischen Kommission würde die nach Meinung von Mozilla rückständigen Copyright-Vorschriften unangetastet lassen und »normale kreative Online-Aktivitäten« illegal machen, Innovationen lähmen und Technologieunternehmen hart treffen. Er lässt alles missen, was eine moderne Reform bringen sollte. So fehlen Ausnahmen vom Copyright für die Bildung und die Erhaltung des kulturellen Erbes weitgehend. Ausnahmen für die Analyse von Texten und Daten sind auf öffentliche Forschungseinrichtungen beschränkt. Genauso fehlen Ausnahmen für Panoramen, Parodien und Kombination mit eigenen Werken (Remixe).

Die kritisierten Teile des Entwurfs sind die Artikel 11 und 13. Artikel 11 will selbst kleinste Ausschnitte aus Online-Texten 20 Jahre lang schützen, also ein Leistungsschutzrecht einführen, was laut Mozilla bereits in Deutschland und in Spanien kläglich gescheitert ist. Artikel 13 will Internet-Plattformen für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar machen, was zwangsläufig zur Installation von Content-Filtern und Zensur führen würde. Betroffen wären praktisch alle, selbst Code-Hosting-Plattformen wie Github. Unterstützt wird der Entwurf lediglich von den Medienkonzernen und einigen Künstlervereinigungen. Dort dürfte der Text auch formuliert worden sein. Der europäische Datenschutzbeauftragte hat schwere Bedenken gegen den Entwurf und nach verschiedenen Analysen verstößt er in einigen Punkten sogar gegen geltendes EU-Recht.

Laut der Free Software Foundation Europe (FSFE) unterminiert der Entwurf die Grundlagen, auf denen freie Software aufbaut. Das betrifft letztlich auch die zahlreichen Nutzer von freier Software in der EU-Verwaltung. Nachdem das Europäische Parlament am 5. Juli das Durchwinken der Reform abgelehnt hat, soll es 12. September über Änderungen am Entwurf abstimmen, der trotz zahlreicher Proteste wohl in den letzten zwei Jahren keine wesentlichen Änderungen erfahren hat. Besonders ruft die FSFE jetzt die Mitarbeiter in der EU-Verwaltung dazu auf, die Mitglieder des Parmaments zu informieren. Die Plattform saveyourinternet.eu bietet weitere Informationen für alle Interessierten. Ebenfalls ausgiebige Informationen und Analysen bietet das Institut RCUK Centre for Copyright and New Business Models in the Creative Economy (CREATe) an der Universität Glasgow.

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