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Do, 13. September 2018, 11:28

Gesellschaft::Politik/Recht

Europäisches Parlament lässt miserable Copyright-Reform passieren

Die umstrittene Copyright-Reform wurde gestern von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommen. Zwar ist damit noch keine endgültige Entscheidung gefallen, doch nun drohen Upload-Filter, die jeglicher Willkür die Tore öffnen, und ein Leistungsschutzrecht.

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Die europäische Copyright-Reform ist bereits seit mehr als zwei Jahren geplant und wurde von zahlreichen Organisationen, darunter Mozilla, heftig kritisiert. Die Kritiker halten die Vorlage einhellig für absurd. Der Vorschlag der Europäischen Kommission würde die nach Meinung von Mozilla rückständigen Copyright-Vorschriften unangetastet lassen und »normale kreative Online-Aktivitäten« illegal machen, Innovationen lähmen und Technologieunternehmen hart treffen. Er lässt alles missen, was eine moderne Reform bringen sollte. So fehlen Ausnahmen vom Copyright für die Bildung und die Erhaltung des kulturellen Erbes weitgehend. Ausnahmen für die Analyse von Texten und Daten sind auf öffentliche Forschungseinrichtungen beschränkt. Genauso fehlen Ausnahmen für Panoramen, Parodien und Kombination mit eigenen Werken (Remixe).

Die kritisierten Teile des Entwurfs sind die Artikel 11 und 13. Artikel 11 will selbst kleinste Ausschnitte aus Online-Texten 20 Jahre lang schützen, also ein Leistungsschutzrecht einführen, was laut Mozilla bereits in Deutschland und in Spanien kläglich gescheitert ist. Artikel 13 will Internet-Plattformen für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar machen, was zwangsläufig zur Installation von Content-Filtern und Zensur führen wird. Denn was gefiltert wird, ist beliebig und wird massenhaft zu fälschlich oder willkürlich unterdrückten Inhalten führen. Betroffen wären praktisch alle, selbst Code-Hosting-Plattformen wie Github. Unterstützt wird der Entwurf lediglich von den Medienkonzernen und einigen Künstlervereinigungen. Dort dürfte der Text auch formuliert worden sein.

In der gestrigen Abstimmung kam eine klare Mehrheit von 438 zu 226 Stimmen für die von CDU-Politiker Axel Voss propagierte Richtlinie zustande, nachdem das Parlament im Juli die Vorschläge noch zurückgewiesen und eine erneute Abstimmung nötig gemacht hatte. Wie Netzpolitik.org allerdings anmerkt, ist der Kampf noch nicht verloren, da die Gesetzgebung damit noch nicht abgeschlossen ist. Es steht noch eine finale Abstimmung bevor, bei denen das EU-Parlament die Urheberrechtsreform noch verhindern kann. Diese Abstimmung soll noch vor der Europawahl im Mai 2019 stattfinden, zuvor wird hinter verschlossenen Türen zwischen Vertretern des Parlaments, der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedsländer der endgültige Text ausgehandelt. Auch Mozilla weist darauf hin, dass nach »diesem traurigen Tag« die Entscheidung noch nicht endgültig ist, und kündigt an, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um eine bessere Reform zu bewirken.

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