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Fr, 23. November 2018, 12:55

Gesellschaft::Politik/Recht

Angriff auf Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung

Mozilla warnt vor einer neuen Gesetzesinitiative der EU, die Webseitenbetreiber zur Entfernung von als terroristisch gemeldeten Inhalten verpflichten soll. Dabei sind keine Maßnahmen zur Einschränkung der Willkür vorgesehen.

Mozilla

Im September hatte die Europäische Kommission eine neue Regulierung vorgelegt, die »terroristische« Inhalte auf Webseiten bekämpfen soll. Mozilla kritisierte die Vorlage bereits damals. Jetzt stellt die Organisation eine detailliertere Analyse vor, die zahlreiche Schwachpunkte und Fehlschlüsse der Vorlage entlarvt.

Laut Mozilla bedroht die Vorlage massiv die Rechte der Benutzer und sollte mit großer Sorge betrachtet werden. Zwar sei es unstrittig, dass es illegale Inhalte im Web gibt, die bekämpft werden sollten. Die Vorlage der Europäischen Kommission sei jedoch äußerst schlecht. Statt vorgeblich die »Sicherheit« im Web zu verbessern, würde sie Löschungen fordern, ohne Zeit für irgendwelche Erwägungen oder Einsprüche zu lassen, die Verwendung von ineffektiven Inhaltsfiltern fordern, die Position einiger dominanter Plattformen stärken und ihre europäischen Mitbewerber behindern und, als wenn das alles noch nicht genug wäre, gegen grundlegende Bürgerrechte verstoßen.

Die Vorlage der Europäischen Kommission wird dadurch noch absurder, da »terroristische« Inhalte im Web im Rückgang begriffen sind. Die fünf größten Kritikpunkte von Mozilla an der Vorlage sind: Die Definition von »terroristisch« ist extrem breit, was zu vielen ungerechtfertigten Löschungen führen würde. Anstelle von unabhängigen Gerichten sollen Behörden entscheiden, was legal ist und was nicht. Für das Entfernen von angeprangerten Inhalten wird eine Frist von nur einer Stunde gesetzt, was keinerlei Prüfungen oder Einsprüche möglich macht. Upload-Filter würden verpflichtend, was laut Mozilla weder effektiv hilft noch angemessen ist. Außerdem ist das Entfernen von Inhalten lediglich Kosmetik, die nicht die geringste Hilfe bei der Beseitigung der Ursachen von Terrorismus ist.

Wie Mozilla weiter ausführt, wird das Vorhaben dadurch noch fragwürdiger, dass es kaum einen Zusammenhang zwischen »terroristischen« Inhalten und dem Terrorismus der realen Welt gibt. Ein weiterer Punkt ist, dass nur große Anbieter die nötigen Ressourcen haben, das Gesetz umzusetzen, kleinere müssten aufgeben. Da diese großen Anbieter an sich bereits eine Bedrohung des offenen Internets seien, werde das offene Internet weiter demontiert. Freie Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit bleiben dabei auf der Strecke.

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