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Thema: Angriff auf Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung

24 Kommentar(e) || Alle anzeigen ||  RSS || Kommentieren
Kommentare von Lesern spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider.
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Von mosu am Fr, 23. November 2018 um 13:48 #

Wäre äußerst interessant, wie konkret der Begriff in dieser Gesetzesvorlage gefasst wird. Wenn man bedenkt, was heute in der Türkei oder in Ungarn und vielleicht morgen bei uns unter "Terrorismus" läuft, dann wäre die Definition von verbotenen Inhalten durch solch einen Begriff allerdings höchst beunruhigend.

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    Von Aushilfsterrorist am Fr, 23. November 2018 um 14:19 #

    > vielleicht morgen bei uns

    Nö, unsere Regierung ist viel zu indolent, larmoyant, merkbefreit und feige.

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      Von mosu am Fr, 23. November 2018 um 16:11 #

      Bei unserer derzeitigen Regierung werde ich wohl nicht in Terrorismusverdacht geraten, aber es könnte auch bei uns einmal eine Situation eintreten, in der es genügt, eine andere Meinung öffentlich zu vertreten. Natürlich wäre ein solches Gesetz nicht die Ursache dafür, wenn solche Entwicklungen stärker werden, aber es könnte sie unterstützen, schafft eine legale Grundlage für Repression für die autoritären Regierungen, die wir auch jetzt schon in der EU und deren Umfeld haben.

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        Von Hassdenteufel am Fr, 23. November 2018 um 22:15 #

        Das ist subtil, Meinungen zu unterdrücken: Als Haus-/Landfriedensbruch oder Störung
        der öffentlichen Ordnung kann man jeden mattsetzen, der seine Meinung äußert.

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          Von blablabla233 am So, 25. November 2018 um 10:54 #

          Lustig dass Europa (die EU) anscheinend nichts mehr von Menschenrechten hält (bzw nur wenn es ihnen passt) fakt ist das der Terrorist nur von der einen Seite als solcher angeschaut wird, und so gilt selbst für den Terrorist die Meinungsfreiheit:

          Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
          Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)
          Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

          Da steht nicht: Ausser die person wird von mehreren als Terrorist bezeichnet.

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    Von Anonymous am Fr, 23. November 2018 um 16:21 #

    Tja, Terroristen sind definitionsgemäß immer die Leute, die der jeweilige ideologische Gegner als "Freiheitskämpfer" betitelt, und manchmal werden sie sogar von der eigenen Regierung bezahlt, um der eigenen Bevölkerung so viel Angst zu machen, dass ihr jede Lösung recht ist.

    Wenn das erfolgreich war, kann man in Stufe 2 jegliche Opposition als terroristisch verfolgen.

    Da braucht man auch nicht in ferne Länder zu gucken; ich sach' nur: NSU oder Anis Amri - da waren offenbar die Grenzen zwischen Terroristen und Verfassungs"schützern" ziemlich fließend.

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    Von PepeCyB am Fr, 23. November 2018 um 20:10 #

    Lass mich nicht dumm sterben… WAS ist denn in Ungarn als "Terrorismus" definiert?

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      Von mosu am Fr, 23. November 2018 um 21:27 #

      Keine Ahnung, vielleicht Asylanten, vielleicht aber auch nicht. Ich weiß auch nicht wie in der CSU oder der AFD oder von der Linken derzeit Terrorismus definiert wird, falls sich überhaupt jemand die Mühe macht, das zu versuchen. Ich habe den Eindruck, dass das ein sehr schwammiger Begriff ist. Exzessiv wird der Begriff Terrorismus derzeit bekanntermaßen von der türkischen Regierung genutzt. Mal sehen, was zukünftig in EU-Europa alles darunter fallen könnte.

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Von Pantoffelheld am Fr, 23. November 2018 um 16:50 #

Ich denke, daß eher die immer stärker werdende Aggressivität und Hass da draußen
eher eine Gefahr für die demokratische und gesellschaftliche Ordnung sind. Ich gebe
uns noch drei (im Osten), max. 5 Jahre (im Westen), dann will keiner mehr diskutieren
und die Fortsetzung einer Diskussion mit anderen Mitteln ist der Griff zur Waffe.

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    Von blablabla9876 am Fr, 23. November 2018 um 17:32 #

    Ja die nihilistisch-käufliche Grundordnung ... Freiheitlich-demokratische ... meinte ich ... frisst ihre Kinder

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    Von DDR-Überlebender am Fr, 23. November 2018 um 20:14 #

    Vom wem geht denn der Hass und vorallem die Gewalt, in Wort und Tat denn aus?
    Diese Frage wird immer tunlichst unterschlagen, weil die nicht ins offiziöse Weltbild der Politik und Medien passt.

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      Von Der Liebestöter am Fr, 23. November 2018 um 22:12 #

      > Vom wem geht denn der Hass und vorallem die Gewalt, in Wort und Tat denn aus?

      Schau dich einmal im Strassenverkehr um, geh zu den Jobcentern (da stehen sogar Wachen), erkundige einmal im Finanzamt, Rathaus und bei der Polizei, frage Schaffner im Zug, Lehrer in der Schule. Die Antworten werden dich überraschen. Hast du schon mal gesehen, wie sich Eltern auf dem Sportplatz beim Fußballspielen ihrer Sprößlinge benehmen?

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        Von Anonymous am Sa, 24. November 2018 um 10:04 #

        Die herrschende Kaste (also die Kaste der Super-Reichen, die die Politik-Marionetten finanzieren) hat inzwischen vergessen, dass man den Pöbel satt halten und mit Arbeit und primitiver Unterhaltung ablenken muss, damit er friedlich bleibt.

        Stattdessen haben sie den nackten Kampf um Ressourcen ausgerufen (den sie nicht "jeder gegen jeden", sondern "die Märkte regeln alles" nennen, und irgendwann werden ihre eigenen Assets brennen.

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          Von Terrorbeutel am Sa, 24. November 2018 um 13:30 #

          Wohl kaum, denn die haben ihre Lobbyisten um die Gewalt auf die Strassen in die falsche Richtung zu lenken.
          1. Bsp.: Lü*enpresse: Die dt. Presse wird attackiert, um von der Berichterstattung über die Machenschaften
          der Großindustrie und der Banken abzulenken.
          2. Bsp.: Klimawandel: Attacke auf alle Wissenschaftler, die den Klimawandelerforschen und bestätigen.
          3. Bsp.: Trump und die Fakenews. Verschwörungstheoretiker sind das Beste was den Lobbyisten je passieren konnte.
          Dumme, dogmatisch verpeilte Menschen helfen bei der Verbreitung von Fakenews.

          Ach, ja, oben geht es um Terror. Der wird wohl kaum was an den gesellschaftlichen Formen ändern.
          Das hat die RAF in den 70ern auch nicht geschafft.

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Von Yael am Sa, 24. November 2018 um 13:44 #

https://twitter.com/MENA_WATCH/status/1065836315378442241

Man will in diesem Land die Fakten gar nicht so genau wissen.

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    Von Töppke am Sa, 24. November 2018 um 15:20 #

    Man sieht es, man hört es, darf man dazu auch was schreiben?
    Mit dem Antisemitismus fängt es an, mit Messern, Kalaschnikov und Bomben (z.B.Bataklan) wirds fortgeführt.

    Recherche-& Informationsstelle Antisemitismus RIAS

    https://twitter.com/Report_Antisem/status/1065898462712131584

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Von Janko Weber am So, 25. November 2018 um 20:29 #

Es geht einfachmal darum daß Online-Kommunikation eines Tages mal komplett im vom Geheimdienst aufgebauten und kontrollierten "sozialem Netzwerk" stattfindet.


MfG Janko Weber

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Von Fredchen am So, 2. Dezember 2018 um 11:11 #

Als nicht-europäisches Projekt hat sich Mozilla bei uns nicht in die Politik einzumischen. Punkt.

Die haben ja sogar eine Lobbyistin aus Kanada in Brüssel!

Die sollen ihren eigenen Laden in Ordnung kriegen, der seine Produktepalette erfolgreich von Software auf Code of Conducts und SJW-Gedöns umgestellt hat. Die können ihren eigenen Laden gerne kommunistisch unterwandern und Entwickler vergraulen, aber in unserer Politik haben diese Leute nichts zu suchen.

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