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Di, 19. März 2019, 11:01

Gesellschaft::Politik/Recht

Offener Brief von 130 EU-Unternehmen gegen Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform

Frank Karlitschek, Gründer und CEO von Nextcloud, hat einen offenen Brief verfasst, der die EU-Parlamenmtarier auffordert, gegen die Artikel 11 und 13 der der vorgeschlagenen Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen.

EU

Der offene Brief, den Nextcloud-CEO Frank Karlitschek verfasst hat und der, von 130 EU-Unternehmen unterzeichnet, an alle Mitglieder des EU-Parlaments geschickt wurde, wendet sich gegen die zu erwartenden Folgen für europäische Unternehmen und Start-Ups, sollte die EU-Urheberrechtsrichtlinie Ende März mit den Artikeln 11 und 13 in der jetzigen Form abgesegnet werden.

Die Unterzeichner fordern die Parlamentarier daher auf, gegen die Artikel 11 und 13 und somit gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter zu stimmen, wenn die Richtlinie demnächst zur Abstimmung ansteht. Er betont, die unterzeichnenden Unternehmen unterstützten generell das Ziel der Reform des Urheberrechts. Allerdings seien Artikel 11 und 13 nicht dazu angetan, ein faires Gleichgewicht zwischen Urhebern und allen anderen Teilen der Gesellschaft herzustellen. Insbesondere Artikel 13 experimentiere gefährlich mit den Grundlagen des Ökosystems Internet.

Die direkte Verantwortung von Unternehmen für die Inhalte ihrer Nutzer zwinge diese Unternehmen, Milliarden von Rechtsentscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen. Die meisten Unternehmen seien dafür weder gerüstet noch in der Lage, die dafür notwendigen automatischen, teuren und zudem fehleranfälligen Inhaltsfilter zu implementieren.

Auch Artikel 11 steht in der Kritik. Er schaffe ein völlig neues geistiges Eigentumsrecht für Presseverlage, kritisiert der offene Brief. Die Erfahrungen mit ähnlichen Gesetzen in Deutschland und Spanien ließen ernsthafte Zweifel an den erwarteten Vorteilen aufkommen, während die negativen Auswirkungen sehr real wären. Eine zusätzliche Ebene von Exklusivrechten würde es zudem erschweren, die notwendigen rechtlichen Hürden für den Start neuer Projekte zu nehmen.

Die Unterzeichner sind der Meinung, die Richtlinie in ihrer derzeitigen Form verfehle ihr Ziel, die Macht der großen Konzerne wie Google und Facebook einzudämmen, das Gegenteil sei der Fall. Die großen Konzerne seien ohne weiteres in der Lage, das Geld und die Ressourcen für die geforderten Filtermechanismen aufzubringen, kleine und mittlere Unternehmen hätten das Nachsehen. Der weite Anwendungsbereich des Gesetzes würde höchstwahrscheinlich dazu führen, dass weniger neue Unternehmen in Europa gegründet werden und bestehende Unternehmen ihren Hauptsitz aus Europa verlegen. Die Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie im EU-Parlament findet in der letzten Märzwoche statt.

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