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Thema: Mozilla stellt Firefox-Toolkit für die Europawahl vor

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Kommentare von Lesern spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider.
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Von mw am Mi, 8. Mai 2019 um 07:57 #

Das mit dem Wahl-O-Maten stimmt m. E. Interessanterweise leigen die etablierten in einem sehr schmalen Band quasi gleichauf. Natürlich ist das Fragenspektrum viel zu beschränkt und der Wahl-O-Mat bezieht sich auf die Lügen im Wahlprogramm, das nach der Wahl für die gewählten nicht mehr von Interesse ist. Politik hat auch etwas mit Haltung zu tun und diese kann man am ehesten noch an den Stimmabgaben der Parlamentarier in der Vergangenheit ablesen. Wahl-O-Mat ist, wie so oft, nur eine Steinchen im Mosaik der Meinungsbildung und hat durchaus seine Berechtigung. Eine Einflußnahme des Innenministeriums schließe ich nahezu aus, schließlich eckt die bpb recht häüfig an mit ihrer von der Regierung abweichenden, weil eher unabhängigen Meinung.

Ein nach wie großes Problem ist, dass man nur wieder eine Stimme hat und nicht einzelene Abgeordneten auch aus anderen Ländern wählen darf, So wird bestimmt keine politische Union aus der Wirtschaftsunion EU.

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    Von Borg am Mi, 8. Mai 2019 um 18:16 #

    Wer für politische Entscheidungen eine Software benötigt, dem spreche ich politische Umnachtung, zumindest fehlendes poli. Interesse zu. Wahl-o-mat ist betreutes Wählen. Die jeweiligen Parteiprogramme sind politisch bindend für den politischen Weg der Bewerber um Parlamentssitze!

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      Von Anonymous am Mi, 8. Mai 2019 um 19:22 #

      "Betreutes Wählen" ist eine schöne Umschreibung!

      Aber mit

      Die jeweiligen Parteiprogramme sind politisch bindend für den politischen Weg der Bewerber um Parlamentssitze!

      meintest du doch sicherlich, dass sie das eigentlich sein sollten, oder? Das jeweilige Wahlprogramm wird doch bereits am Wahlabend weitgehend gegenstandslos.

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        Von Ghul am Mi, 8. Mai 2019 um 19:28 #

        Dazu passend:

        dieses Video

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        Von Borg am Mi, 8. Mai 2019 um 19:57 #

        -Parteiprogramme = sind gesetzlich verbindlich, da sie das Wesen einer Partei bestimmen und zulassungwichtig für eine Partei sind.

        -Wahlprogramme = sind Versprechungen, die bisher fast nie eingehalten werden . Der erste Bruch der Versprechen beginnt beim Koalitionsvertrag!

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          Von Anonymous am Mi, 8. Mai 2019 um 22:51 #

          Oh,

          danke für die Erläuterung. Ich hatte "Parteiprogramm" und "Wahlprogramm" für Synonyme gehalten.

          In der politischen Praxis scheint das Parteiprogramm jedoch ähnlich wenig Relevanz zu haben wie das Wahlprogramm. Beweis: die ehemalige Arbeiterpartei, die in Deutschland Hartz IV und den Niedriglohnsektor durchgesetzt hat.

          Die "Schwarzen" hätten als Regierungspartei so etwas nie durchs Parlament bekommen (die hatten ja damals noch einen "Arbeitnehmerflügel") - das konnte nur eine "Arbeiterpartei", die ihr Programm verraten hat.

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