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Fr, 20. September 2019, 08:42

Gesellschaft::Politik/Recht

BMI will digitale Souveränität stärken

Das Bundesministerium will in den nächsten Jahren die digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland stärken.

Mirko Lindner

Das Bundesministerium des Innern hatte eine Marktanalyse in Auftrag gegeben, um die Folgen der Abhängigkeit der Öffentlichen Verwaltung von kommerziellen Softwareanbietern zu untersuchen. Die Studie wurde von PwC Strategy& durchgeführt und im letzten Monat veröffentlicht. Jetzt nahm Horst Seehofer dies zum Anlass für eine Presseerklärung, in der die Verbesserung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland zu einem Schwerpunktthema der nächsten Jahre erklärt wird.

Die Studie untermauert die zunehmend kritische Technologieabhängigkeit der Öffentlichen Verwaltung in Deutschland, aber auch im europäischen Umfeld. Der Fokus der Untersuchung lag dabei unter anderem auf Microsoft und dessen Produkten Microsoft Office, Windows, Windows Server und Office 365. Aber auch andere Unternehmen wie Oracle oder SAP werden in der Analyse erwähnt, sind aber im Ergebnis weniger besorgniserregend, da sie nur einzelne Produktsegmente besetzen und nicht so allgegenwärtig sind wie Microsoft.

Die Analyse erkennt zudem den Trend zu integrierten Cloud-basierten Anwendungen wie Office 365 einerseits als Mehrwert für den Kunden, auf der anderen Seite aber auch als verstärkte Gefahr des Lock-in, da der Mehrwert durch die gemeinsame Nutzung entsteht. Die Studie identifizierte mehrere »Schmerzpunkte«. Hierbei wird unter anderem die Lieferung von Telemetriedaten an Microsoft kritisiert. Der Anwender könne nicht kontrollieren, ob hier persönliche Daten übermittelt würden, deren Übermittlung gegen die DSGVO verstoße.

Minister Seehofer sagte in der Presseerklärung, die geplanten Maßnahmen würden mit den Ländern und der Europäischen Union abgestimmt. Die Bundesverwaltung will der negativen Entwicklung in den nächsten Jahren unter anderem durch Anforderungen an die Nutzungsbedingungen von Software, aber auch durch die konkrete Produkt- und Lieferantenauswahl begegnen. Dabei soll der Einsatz von Open-Source-Lösungen eine wesentliche Rolle spielen. Bereits in den nächsten Tagen sollen Gespräche mit Software-Anbietern beginnen.

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