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Mo, 18. November 2019, 12:24

Gesellschaft::Politik/Recht

Starke Unterstützung für Gnome Foundation gegen Patentklage

Ende September hatte ein Patenttroll die Gnome Foundation verklagt, da die Fotoverwaltung Shotwell angeblich eines seiner Patente verletze. In ihrer Reaktion hatte die Gnome Foundation unter anderem einen Spendenfonds eingerichtet. Das Ziel von 125.000 US-Dollar wurde bereits übertroffen.

Gnome

In einer Mitteilung hatte die Gnome Foundation Ende September bekannt gegeben, dass sie von einer texanischen Firma namens Rothschild Patent Imaging verklagt wurde. Die Firma wirft der Gnome Foundation vor, das US-Patent 9,936,086 mit ihrem Programm Shotwell (und F-Spot) verletzt zu haben. Shotwell, ursprünglich von der Yorba Foundation entwickelt, ist ein Programm zum Organisieren von Fotos für Gnome. Es ermöglicht, Fotos von der Kamera zu importieren, sie anzusehen, zu bearbeiten und anderen zugänglich zu machen. Offensichtlich glaubt Rothschild Patent Imaging, dass die Gnome Foundation die Programme verkauft. So klingt es jedenfalls in der Anklageschrift (PDF), die von der Gnome Foundation Patentgebühren und Schadensersatz fordert.

Im Oktober berichtete die Gnome Foundation dann von der weiteren Entwicklung. Sie setzt sich mit drei Maßnahmen zur Wehr. Sie lässt sich vom Anwaltsbüro Shearman & Sterling vertreten und hat von den Anwälten drei Dokumente verfassen lassen, die an das Gericht gesandt wurden. Das erste ist ein Antrag, das Verfahren sofort einzustellen. Denn die Gnome Foundation glaubt weder, dass das Patent gültig ist, noch dass Software auf diese Art patentierbar sein darf. Sie will sicherstellen, dass dieses Patent nie mehr gegen irgendjemanden verwendet werden kann. Das zweite Dokument ist eine Antwort auf die Forderungen des Klägers, wohl für den Fall, dass das Verfahren nicht eingestellt wird. Die Foundation legt darin dar, dass sie eigentlich gar nicht auf das Patent eingehen müsse, da Shotwell und freie Software allgemein von diesem Patent nicht betroffen sind.

Als drittes erhebt die Foundation ferner Gegenforderungen gegen Rothschild. Damit soll der Kläger daran gehindert werden, das Verfahren einfach zu stoppen. Zudem soll es eine Botschaft an alle Software-Patenttrolle werden: Solche Klagen werden bekämpft, und das Ziel ist dabei, zu gewinnen und das Patent für ungültig erklären zu lassen. Zugleich wurde eine Spendenkampagne gestartet. Wer die Gnome Foundation unterstützen und zugleich noch eine Warnung an die Patenttrolle senden will, niemals freie Software anzugreifen, kann an den Gnome Patent Troll Defense Fund spenden. Mehr als 3900 Personen und Organisationen sind inzwischen diesem Aufruf gefolgt, wie Gnome jetzt mitteilt. Das ursprüngliche Spendenziel von 125.000 US-Dollar (USD) wurde bereits um 17.000 USD übertroffen. Daran hatten auch Debian mit 5.000 USD und Igalia einen Anteil.

Molly de Blanc erklärt in der neuen Meldung, dass ein Patentstreit mehr als eine Million kosten könnte und Gnome sich als neues Spendenziel 1,1 Mio. USD gesetzt hat. Die Software Freedom Conservancy, die die Rechte am Shotwell-Code hält, hat ihre Solidarität erklärt. Das Open Invention Network (OIN) hat laut ZDnet begonnen, in ihrem Patentportfolio nach bereits früher patentierten Verfahren zu suchen, die das Rothschild-Patent ungültig machen würden. Zudem will OIN künftig stärker gegen Patenttrolle allgemein vorgehen. Demselben Artikel ist zu entnehmen, dass Rothschild in den letzten sechs Jahren bereits 714 Klagen eingereicht hat. Dabei wurde den Beklagten jeweils angeboten, für einen deutlich unter den Verfahrenskosten liegenden Betrag die Klage zurückzuziehen. Auch Gnome wurde ein solcher Vergleich für eine fünfstellige Summe angeboten. Das wäre, wie die Gnome Foundation schrieb, der einfachste Weg gewesen, dieses Angebot anzunehmen. Es wäre mit dem geringsten Arbeitsaufwand und den geringsten Kosten verbunden. Doch ebenso wäre es falsch gewesen. Es würde die Gültigkeit des Patents unbestritten lassen, wodurch Rothschild es erneut gegen andere Opfer einsetzen könnte.

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