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Mi, 20. November 2019, 12:38

Gesellschaft::Politik/Recht

Open Invention Network unterstützt Initiative gegen Patenttrolle

Das Open Invention Network will gemeinsam mit IBM, der Linux Foundation und Microsoft die Initiative UnifiedPatents unterstützen, die »schlechte« Patente eliminieren will.

Mirko Lindner

Die laufende Patentklage gegen Gnome, gegen die sich die Gnome Foundation aggressiv zur Wehr setzt, hat das Bewusstsein dafür gestärkt, dass freie Software keineswegs vor solchen Klagen sicher ist. Tatsächlich legt eine aktuelle Analyse von UnifiedPatents nahe, dass die Zahl der Patentangriffe gegen freie Software steigt. Der Organisation wurden in den Jahren 2012 bis 2019 rund 260 Gerichtsverfahren in den USA bekannt, die sich auf freie Software bezogen. Das ist zwar wenig im Vergleich zum ganzen Technologie-Sektor, die Tendenz ist jedoch laut UnifiedPatents steigend, während sie im Technologie-Sektor generell rückläufig ist.

Das Open Invention Network (OIN) hat Gnome bereits Unterstützung bei dem Versuch zugesichert, das Patent von Rothschild für ungültig erklären zu lassen. OIN wurde im November 2005 von IBM, Novell, Philips, Red Hat, Sony und später auch NEC gegründet und sammelt Patente, um die »Linux-Umgebung« zu schützen. Sie stehen jedem Interessenten zur kostenlosen Nutzung offen, solange er keine Patentansprüche gegen Linux und zugehörige Software erhebt. Auf diese Weise versucht das OIN unter erheblichem finanziellen Einsatz, Patentklagen gegen Linux zu verhindern. Zum einen können die in den Patenten abgesteckten Ansprüche - und diese sind wie bei den meisten Softwarepatenten sehr breit gefasst - nicht mehr gegen Linux geltend gemacht werden. Zum anderen kann das OIN, falls eines seiner Mitglieder verklagt werden sollte, aufgrund der vorhandenen Patente unter Umständen eine Gegenklage einreichen und einen »Waffenstillstand« erreichen.

Gegen sogenannte Patenttrolle, überwiegend Anwaltskanzleien, gegen die keine Patent-Gegenansprüche gestellt werden können, wie jetzt im Fall Gnome, kann das Open Invention Network allerdings nicht schützen. Wie OIN jetzt meldet, wird es deshalb einen anderen Weg einschlagen, um den Kampf gegen Patenttrolle zu unterstützen. Dazu will es gemeinsam mit IBM, der Linux Foundation und Microsoft einen jährlichen Beitrag zu UnifiedPatents leisten. UnifiedPatents ist ein Unternehmen in den USA, das von über 200, darunter vielen namhaften, Technologieunternehmen unterstützt wird, um gegen »schlechte« Patente vorzugehen. Das Unternehmen ist nicht spezifisch auf freie Software orientiert, hat aber eine Open Source Zone definiert. Es erfasst Daten und erstellt Analysen, legt Einsprüche gegen Patentanträge ein und versucht, »schlechte« Patente vor Gericht aufheben zu lassen. Das Unternehmen versucht auch Patente aufzukaufen oder Einigungen ohne Lizenzzahlungen mit Patentrollen zu erreichen. Letztlich ähnelt die Anstrengung dem Versuch, gegen Windmühlen zu kämpfen. Denn 2019 wird voraussichtlich ein neuer Rekord von rund 330.000 Patentanmeldungen in den USA erzielt. Ob das Geld bei UnifiedPatents gut angelegt ist, wird sich wohl erst langfristig zeigen.

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