Ein Glück für die Polizei das zur richtigen Zeit auch noch das Polizeigesetz überarbeitet wird. Stuttgart21 läßt grüßen, das wird mal wieder eine Stimmung geben. Überlege mir schon länger auszuwandern.
Nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes sollen umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen, der Einsatz von Body Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen, sowie grundlegend ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglicht werden.
Das hört sich für mich basisdemokratisch und mit grünen Werten vereinbar an.
Das hört sich für mich basisdemokratisch und mit grünen Werten vereinbar an.
Du scheinst auch eine idealistische Vorstellung zu haben. Bei den Grünen ist inzwischen alles möglich, von olivgrün, Überwachung, Prämien für Dieselautos... Scheinen ein Kuschelkurs mit der CDU anzustreben, die auch nicht mehr weiß was Sie vertreten soll und immer grüner wird.
Ein Glück für die Polizei das zur richtigen Zeit auch noch das Polizeigesetz überarbeitet wird. Stuttgart21 läßt grüßen, das wird mal wieder eine Stimmung geben. Überlege mir schon länger auszuwandern.
Das hört sich für mich basisdemokratisch und mit grünen Werten vereinbar an.
Ach was, der Wortlaut des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes wird halt etwas geändert um moderner zu klingen. Zum Beispiel wird:
geringfügig umformuliert in:Welcher Demokrat hat dagegen etwas einzuwenden?Hört sich beim Drüberlesen doch gleich an, bis auf die kleinen Feinheiten.