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Thema: Ubuntu Touch OTA-12 erschienen

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Von Miriam P. am Fr, 15. Mai 2020 um 16:40 #

Ach was, der Wortlaut des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes wird halt etwas geändert um moderner zu klingen. Zum Beispiel wird:

„Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“
geringfügig umformuliert in:
„Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und Identitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
Welcher Demokrat hat dagegen etwas einzuwenden?

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