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W3C: Momentane Patent-Praxis bei Web-Standards
Das World Wide Web Consortium (W3C), die Organisation, die die Standards im WWW festlegt, steuert offenbar auf einen Kompromiß zu, der Patente aus Webstandards möglichst heraushalten will.
Ein früherer Versuch des W3C, ziemlich genau das Gegenteil zu begünstigen, stieß von vielen Seiten, besonders aus dem Open-Source-Umfeld, auf heftigen Protest (wir berichteten unter dem Titel W3C will unfreie Web-Standards ermöglichen). Nun steht das W3C auf dem Standpunkt, daß eine Implementierung der Standards, die frei von Lizenzgebühren ist, möglich sein muß. Dies stellt einen großen Erfolg für Open Source dar, da nur bei lizenzfreier Nutzungsmöglichkeit der Standards eine freie Implementierung möglich ist.
Das W3C hat zwar noch keine endgültige Richtlinie bezüglich Standards festgelegt, doch das jetzt vorgelegte Dokument stellt eine Art Standortbestimmung dar und beschreibt, wie das Problem bis auf weiteres gehandhabt wird.
Bei einem geplanten Standard muß das W3C zunächst in Erfahrung bringen, ob es Patente gibt, die diesen betreffen. Insbesondere müssen die W3C-Mitglieder ihr Wissen über die Existenz oder Nichtexistenz solcher Patente mitteilen. Dann gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten: Das Patent ist ohne Lizenzgebühren nutzbar (Royalty Free, RF) oder nicht (Reasonable and Non-Discriminatory, RAND). Sollte letzteres zutreffen, so muß eine Patent Advisory Group (PAG) ins Leben gerufen werden, was eine Menge Bürokratie bedeutet. Diese Gruppe kann zu drei möglichen Resultaten kommen:
- Die Lizenzprobleme sind gelöst (die Standardisierung kann weitergehen)
- die Lizenz bleibt und der ganze Standard steht unter einer RAND-Lizenz
- oder die Standardisierung wird eingestellt
W3C gibt zu bedenken, daß Fall 2 nicht von allen Mitgliedern unterstützt wird und auch keine Verfahrensvorschrift existiert, wie dieser Fall zu behandeln wäre. Dies ist als klare Favorisierung der RF-Nutzung von Patenten zu sehen. Alle bisherigen Webstandards sind übrigens frei von Lizenzgebühren.
