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Thema: Software-Patente: Neuer Aufruf zum Handeln

16 Kommentar(e) || Alle anzeigen ||  RSS
Kommentare von Lesern spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider.
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Von andre am Mo, 27. Oktober 2003 um 18:02 #
http://www.ffii.org.uk/technical.de.html
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    Von User am Mo, 27. Oktober 2003 um 22:10 #
    Die Grundsätze sollten doch jetzt jedem bekannt sein.

    Der FFII hat da ja wirklich genug Arbeit geleistet.

    Leider ist es bis heute noch nicht bis zu den Ministern usw. vorgedrungen.

    Warum nicht? Weil sie es nicht wissen wollen, nehme ich einfach mal an.

    Was meiner Meinung nach jetzt fehlt ist eine Liste mit Telefonnummern, unter der die Minister und Verantwortlichen (bzw. die Vorzimmerbüros von denen) zu erreichen sind.

    Da würde ich sofort einige anrufen, damit die auch über die Grundsätze aufgeklärt werden.

    Wenn das dann viele machen merken die den Widerstand und es würde sich viel eher etwas ändern.

    Wer würde da noch mitmachen?

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Von ratte am Mo, 27. Oktober 2003 um 21:23 #
Hi, ich habe die online-petition unterzeichnet und ich werde "meine" Politiker behelligen. Damit tue ich was dagegen, damit freie Software (Entwicklung und Verwendung) frei bleibt.

Du auch?

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    Von JJ am Mo, 27. Oktober 2003 um 21:51 #
    Ich durfte mal auf einer Versammlung von BT-Abgeordneten der B90/Grünen über das Thema referieren. Es ist erschreckend, wieviele den Unterscheid zwischen freier und kostenloser Software nicht kennen. Gerade bei den Grünen hätte ich das nicht erwartet. Ich habe fast eine Stunde gebraucht, um den Unterschied und die Auswirkungen auf die Softwarewelt im speziellen und die Wirtschaft als ganzes zu erklären. Dabei habe ich einige der eklatantesten Beispiele aus dem "Gruselkabinett" von swpat.ffii.org vorgestellt.
    Besser als mein Vortrag hat jedoch der meines Nachredners gewirkt (er wollte die Standpunkte kommerzieller Softwarefirmen darstellen, die ja "zehntausende Arbeitsplätze sichern, die durch den Verlust der Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Algorithmen gefährdet wären"). Sein auf WindowsXP laufender Notebook ist immer wieder abgestürzt, so dass von seiner Präsentation praktisch nichts zu sehen war. Er hat es dann sehr schnell sein lassen, ohne Vorlage konnte er offenbar nicht reden.
    Es mag böse und unfair klingen, aber in dem Moment war ich der Firma Microsoft wirklich dankbar, dass sie ein derartig instabiles Produkt auf den Markt gebracht haben.
    Auf meinem Notebook läuft natürlich FreeBSD, wie es sich gehört (zu Hause habe ich Debian).
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      Von Fritzens am Di, 28. Oktober 2003 um 14:43 #
      Wenn Du schon mal bei denen einen Vortrag gehalten hast, warum gibst Du dann nicht Deinen richtigen Namen an damit man das nachprüfen kann?
      Ich wette, Dein Schrieb hier ist von vorn bis hinten erlogen.

      Auf meinem Notebook läuft natürlich FreeBSD, wie es sich gehört (zu Hause habe ich Debian).

      q.e.d.

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Von Jens Schwiegeldorf am Mo, 27. Oktober 2003 um 21:38 #
Die werte Frau Zypries kann gar nicht anders, auch wenn sie wollte. Die Regel ist klar und eindeutig: Die (von wem eigentlich?) vorgegebene Linie wird verfolgt oder der Posten wird frei. Der Bundeskanzler hat da etwas mehr Spielraum aber auch nicht viel.
Wenn der Ministerrat die Patentierungsrichtlinie wieder verschärft (wovon ich ausgehe) wird zwar das Geschrei groß sein, aber nicht viel daran ändern.
Das einzige, was hilft, ist, dass sich jemand aus dem Freie Software-Umfeld etwas ganz banales patentieren lässt, was nicht anfechtbar und unumgänglich ist. Das Patent wird dann nur für freie Software zur unbegrenzten, lizenzkostenfreien Nutzung zur Verfügung gestellt, alle anderen dürfen es nicht benutzen (auch nicht gegen Zahlung). Würde man nämlich einen Preis verlangen, müsste er extrem hoch sein, um wirksam zu werden (einige Milliarden Euro pro Lizenznehmer und Jahr oder noch mehr), und dann würde die Wettbewerbs- und Monopolkommission das Patent als wettbewerbverzerrend darstellen und für ungültig erklären. Steht es jedoch unter gewissen Bedingungen allen zur lizenzkostenfreien Nutzung zur Verfügung, geht das laut internationalem Patentabkommen nicht (für dessen Änderung bedürfte es einer 2/3 Mehrheit der UN-Vollversammlung).
Leider wird der Betreffende neben einer guten Idee und einem cleveren Anwalt dann vor allem eines brauchen: Gute Bodyguards. Daher wäre das beste, eine Stiftung zu gründen, dieser das Patent zur ausschließlichen Nutzung zu übertragen und das auch im Testament abschließend zu regeln.
Es ist davon auszugehen, dass in diesem Fall innerhalb von weniger als einem Monat jegliche Softwarepatente in Europa abgeschafft werden (28 Tage ist der minimal mögliche Zyklus von der Einbringung einer Richtlinie bis zu ihrer endgültigen Ratifizierung).


Nun, hat jemand eine Idee was man patentieren lassen könnte? Ich kümmere mich um den Rest, versprochen. Wenn ja, dann findet man meine eMail-Adresse und den Key auf jedem Public Key-Server.


Jens Schwiegeldorf

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    Von Geek am Mo, 27. Oktober 2003 um 21:54 #
    > Nun, hat jemand eine Idee was man patentieren lassen könnte? Ich kümmere mich um den Rest, versprochen. Wenn ja, dann findet man meine eMail-Adresse und den Key auf jedem Public Key-Server.

    Na toll. Da werden sich jetzt zehntausende Anwälte und Patentfunktionäre unter diesem Namen dort anmelden, nur um sicherzustellen, dass Dich keiner findet und sie eine eventuelle geniale Idee vorher absahnen können. So könnte das Ganze nämlich verdammt nach hinten losgehen, wenn er von denen so ein Patent in die Hände bekommt.

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    Von Johannes Hüsing am Di, 28. Oktober 2003 um 12:46 #
    den Pixel?

    Dieser Abschnitt ist unbeträchtlich für den Inhalt. Ursprünglich enthielt meine Nachricht nur die Worte "den Pixel"? Das ist dem Forensystem zu kurz. Um für eine angemessene Länge der Nachricht zu sorgen, schreibe ich noch ein paar Worte.

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Von jochen am Mo, 27. Oktober 2003 um 23:07 #
wirklich lustig was Frauen alles für Dünnschiss Reden. Einfach nur inkompetent.
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Von 789 am Di, 28. Oktober 2003 um 02:06 #
Eigentlich habe ich nix gegen Patente, aber die Art wie man das jetzt durchdrücken will ist schon ziemlich frech!

So könnten Patente, auch unsinnige, die vor knapp 20 Jahren in USA erteilt wurden plötzlich auch in Europa Bedeutung und juristische Konsequenzen haben. Nein danke!

Mein Votum: Patente, die eine mindest Erfindungshöhe haben und zukünftig erteilt werden sollen auch bei uns schützbar sein - Trivialer Mist und Altlasten: NEIN DANKE!

Ob der Patentzeitraum vom 20 Jahren bei Software angebracht ist bezweifle ich ebenfalls. Betriebssysteme sollen laut Industrie mindestens alle 2 Jahre neu Lizenziert werden (End Of Lifetime) - da scheint mir eine Laufzeit von 5 Jahren mehr als ausreichend zu sein.

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    Von Bernhard am Di, 28. Oktober 2003 um 17:08 #
    Allerdings, 3 Jahre waeren schon lange genug. Allerdings steht die die maximale Laufzeit
    derzeit nicht zur Debatte, weil das TRIPS-Abkommen eine Patentlaufzeit von mind. 20 Jahren vorsieht, man muesste entweder TRIPS neu verhandeln oder wenn man fuer Software soetwas haben will ein eigenes spezielles Recht aufsetzen, das nicht "Patent" heisst.

    Die aktuelle Richtlinie dreht sich aber um Patente nach TRIPs und das verlangt, dass alles was technisch ist, fuer 20 Jahre patentierbar sein muss und man darf daneben keine willkuerlichen Einschraenkungen machen. 'Technisch' ist aber in TRIPS nicht definiert und es verbietet auch niemand, 'technisch' zu definieren, d.h. darueber kann man indirekt Software(oder die Ideen darin) aus der Reichweite von TRIPS halten, indem man technisch definiert, so wie es die vom Parlament geaenderte Fassung tut.

    Hat man ersteinmal bewirkt, dass das TRIPS-Abkommen mit seiner 20-Jahre Regel nicht effektiv nicht fuer die Ideeen in Software gilt, kann man sich ueber ein spezielles verkuerztes Softwarepatent unterhalten, aber das duerfte nicht vom EPO ausgegeben werden, denn da braucht der Apparat schon mehrere Jahre bis ein Patent erteilt und veroeffentlicht ist, was also auch keinen Sinn machen wuerde. Aber ueber diese Dinge kann man sich gedanken machen, wenn die 20-Jahre-Patente fuer Software ersteinmal abgeschmettert sind.

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