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Thema: FSFE und FFII initiieren eine Aktionswoche gegen Softwarepatente

28 Kommentar(e) || Alle anzeigen ||  RSS
Kommentare von Lesern spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider.
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Von Andre am Mi, 5. Mai 2004 um 13:54 #
Unterstützung der "nicht-militanten Art" ist natürlich immer willkommen. So findet zum Beispiel (eine von vielen) in Berlin eine Veranstaltung vor dem Bundesjustizministerium statt.

Zu einer FFII-Veranstaltung in München hat sich Gregory Blepp (SCO) angekündigt...

Europaparlamentarier ansprechen lohnt sich auch, denn jetzt im Wahlkampf hören sie uns zu. Ausserdem brauchen wir sie vielleicht für eine zweite Lesung in Europaparlament, wenn die Amtsjuristen im Ministerrat putschen wie absehbar ist.

Zum Thema EU-Parlamentarier
http://wiki.ael.be/index.php/MEP-Position-Lobbying-Guide
http://wiki.ael.be/index.php/AntiPatentFAQforMEPs

MDEP Datenbank
http://plone.ffii.org/polit/mepcandidates/MEPcandidates-DE.html

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    Von pincky am Mi, 5. Mai 2004 um 14:26 #
    ich denke das wichtigste daran wird sein, dass man es schafft das ganze Medienwirksam zu machen!
    Es gab jetzt zwei Demos in Brüssel und auch schon Demos in europäischen Städten. Davon wurde aber nicht in irgendwelchen Nachrichtensendungen oder Tageszeitungen berichtet.
    Es ist wichtig das es der normale Bürger mitbekommt!
    Ich hoffe das man es bei dieser Aktionswoche, und möglichen zukünftigen, endlich schafft normale TV-Sender und Zeitungen dabei zu haben!
    Es ist einfach wichtig das es dazu am nächsten Tag möglichst große Artikel (mit Bilder) in den normalen Tageszeitugen gibt und in den Nachrichten/Tagesschau berichtet wird!
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      Von gerd am Mi, 5. Mai 2004 um 14:59 #
      Es klingt jetzt vielleicht etwas dämlich, aber die breite Öffentlichkeit spielt keine Rolle. Die Patentjuristen mobilisieren ja auch nicht ihre Anwaltskammern.

      Erzähl mal deiner Oma von swpats und warum das wichtig ist. Du kannst solche speziellen Themen nicht breit thematisieren. Wenn man das will, dann muss man vereinfachen oder einen allgemeinpolitischen Spin setzen.

      Ich fände es viel wichtiger andere verwandte Gruppen zu mobilisieren, die bislang wenig Kenntnis nehmen: Webdesigner (webshop.ffii.org), Europakritiker usw.

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        Von pincky am Mi, 5. Mai 2004 um 15:58 #
        > Es klingt jetzt vielleicht etwas dämlich, aber die breite Öffentlichkeit spielt keine Rolle.

        das glaube ich nicht, gerade jetzt vor den Wahlen, da ist den Politikern schon wichtig in was für einem Bild sie stehen. Wenn irgendwelche Bauern wegen einer EU-Agrarreform demonstrieren kommt es auch in den Nachrichten und auch wenn nicht jeder versteht worum es in den Reformen genau geht ist es doch wichtig, dass das ganze möglichst öffentlich ausgetragen wird da eine große Öffentlichkeit immer den Druck auf die Entscheidungsträger erhöht.

        Relativ kleine Sachen kommen schon im Fernseh und in den Zeitungen und wenn mehrere hundert oder sogar tausend in Brüssel auf die Straße gehen scheint es keinen Nachrichtensender und keine Tageszeitung zu interessieren, da läuft doch was falsch!

        Wie gesagt, es geht nicht darum das jeder Bürger genau weiß worum es da im einzelnen geht, aber sie sollten mitbekommen das es da Meinungsverschiedenheiten gibt und wie die EU Rat mit der Entscheidung des Parlaments umgeht!

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          Von gerd am Mi, 5. Mai 2004 um 17:26 #
          Ja, da hast du recht: Nur, das EU-Parlament hat keinen direkten Einfluss auf den Europäischen Ministerrat, wo die Justizministerien das Heft in der Hand haben. Das Parlament wird aber für eine zweite Lesung sehr wichtig.
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            Von Graf Zahl am Di, 11. Mai 2004 um 03:39 #
            > Das Parlament wird aber für eine zweite Lesung sehr wichtig.

            Soweit ich das verstehe, ist das bei diesem Vorstoß nicht der Fall, denn das 'Mitentscheidungsverfahren' (Artikel 251 Vertrag von Nizza) findet keine Anwendung.

            Es sieht so aus, dass Frits Bolkestein seine Drohung das Europäische Parlament aus der Entscheidungsfindung komplett auszuklammern wahr macht (bzw. gemacht hat s.u.):
            "And if I may be blunt, President, the process of renegotiation of the European Patent Convention would not require any contribution from this parliament.

            So the situation is clear: there is a single objective but a choice of means.

            Either we proceed using the community method, or we take a back seat and watch while member states go via the route of an intergovernmental treaty."

            Der Herr Bolkestein und die Irische Ratpräsidentschaft setzt offenbar alles daran schnell und undemokratisch ihre Forderungen durchzudrücken. Es wird selbst das Entscheidungsverfahren zurechtgedreht:

            "A leaked document from Bolkestein's DG Internal Market suggests that DG Information Society no longer objects to program claims. This concession by Liikanen is needed in order to rush the Council working group proposal through the ministers' session as an "A item", i.e. a consensus point which does not need any discussion by the ministers."

            Und die Reaktion des Herrn Liikanen:

            "In a meeting of 2004/04/28 within the Commission it seemed that DG Infosoc (Liikanen) has given up resistance against program claims, [...]. If DG Infosoc upheld its resistance and gained allies within the European Commission (which is not difficult in the current climate), the decision would have to be reached by unanimity."

            Somit reichte am 7.Mai eine qualifizierte Mehrheit durch den Ministerrat:

            "An diesem Mittwoch setzte die irische Ratspräsidentschaft eine qualifizierte Mehrheit für einen Gegenvorschlag zur Softwarepatent-Richtlinie durch, wobei nur wenige Länder, darunter Belgien und Deutschland, Widerstand zeigten.[...]
            Der Vorschlag ist nun zur Bestätigung ohne weitere Diskussion beim Ministerratstreffen am 17.-18. Mai vorgesehen, sofern keiner der Mitgliedstaaten seine Entscheidung ändert."

            So nun hab ich das hoffentlich auch für mich mal zurechtgerückt ;-)

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      Von Manfred Tremmel am Do, 6. Mai 2004 um 12:09 #
      Dem kann ich mich nur anschliesen, erst wenn die Bild-Zeitung oder Tagesschau ne Schlagzeile wie "Programmierer kämpfen ums Überleben europäischer Softwarefirmen - xyz Arbeitsplätze bedroht" bringt, wird die breite Öffentlichkeit das zur Kenntnis nehmen und der Druck auf die Politik groß genug, damit das Thema endgültig vom Tisch ist. Wenn irgend möglich, werd ich bei der Münchner Demo wieder dabei sein.
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    Von Bauer am Mi, 5. Mai 2004 um 16:46 #
    > Zu einer FFII-Veranstaltung in München hat sich Gregory Blepp (SCO) angekündigt...

    Interessant. Die scheuen doch sonst, sich dem "Feind" offen entgegenzuwerfen.
    Macht nichts, Messer gewetzt und Kettensäge geölt, es soll niemand behaupten, man sei untätig.

    > Unterstützung der "nicht-militanten Art" ist natürlich immer willkommen

    Och nö! Immer dieses Kleingedruckte!
    Da fraut man sich schon auf ein paar ordentliche Demos, wo man über die zerfetzten Überreste Polizisten und Anwälten waten kann und dann sowas! Immer wird einem der Spaß verdorben! *schnief*
    Na ja, bei den Spritpreisen spare ich so zumindest eine Menge, 3 Liter pro zwanzig Polizisten können echt ins Geld gehen...

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      Von Jens am Mi, 5. Mai 2004 um 16:59 #
      > > Unterstützung der "nicht-militanten Art" ist natürlich immer willkommen
      >
      >Och nö! Immer dieses Kleingedruckte!

      C'est la vie. Ist auch besser so. Siehe Ghandi. Einen Krieg zu gewinnen ist leicht, aber einen "stillen" Gegner zu besiegen praktisch unmöglich (zumindest hat es bisher niemand geschafft), mal abgesehen davon, dass man dann auch die Unterstützung der eigenen Wähler verliert und das ist unerwünscht.

      > Na ja, bei den Spritpreisen spare ich so zumindest eine Menge

      Auch wenn es teuer ist, fahre ich trotzdem hin. Fahrgemeinschaft ist das Motto.

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      Von andre am Mi, 5. Mai 2004 um 17:28 #
      Das mit der Nichtmilitanz war auf einen verschobenen Thread bezogen, wo jemand die Anwendung von Artikel 20 GG vorschlug...
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Von uninteressant am Mi, 5. Mai 2004 um 14:34 #
Ich habe mich gerade auf den Seiten de FFII umgeschaut, aber leider nicht die Daten zu den einzelnen Veranstaltungen zwischen dem 10. bis 14. gefunden(also eine Tabelle worin aufgelistet ist was, wo stattfindet).

Ich würde gern eine Demo im Ruhrpott mitmachen, aber auf diesen - mit Verlaub gesagt - beschissenen Seiten der FFII finde ich keine Infos :-[ (Die sollen mmir lieber eine Seite geben, wo ich nur mit dem IE und Flash eine __SAUBERE__ Tabelle mit Infos und Anmeldebogen finde, als diese Scheisse)

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    Von André am Mi, 5. Mai 2004 um 14:54 #
    Der FFII ist eine "Wiki-Organisation"(T.Templin). Es läuft vieles parallel, verteilt und aus meiner Sicht auch sehr erfolgreich. Man kann es nicht immer allen recht machen. Wenn man etwas sauber machen will, dann gilt das Prinzip, jemand muss sich drum kümmern.

    Als Wiki-Organisation :-) nutzen wir auch den WIKI, wo zig Veranstaltungen angebenen sind.

    Was die Resonanz betrifft, so war sie sehr gut, ist aber verbesserungsbedürftig, das ist ja immer klar. Man kann leider nicht an allen Fronten gleichzeitig kämpfen. Sauber und schmale Aktion oder in die Breite gehen... Die Breite war bislang sehr erfolgreich. In der Mainstreampresse wurde darüber berichtet. Es sind nur mittlerweile so viele Berichte, dass man sich nicht mehr um jeden Kleinkram kümmern kann. Wichtig ist, dass man die Kernpersonen erreicht. Die breite Öffentlichkeit kann man ohnehin nicht damit erreichen und wenn 310 000 Unterschriften nicht reichen, wie viel soll man denn noch sammeln um über Masse zu erreichen. Was jetzt wichtiger ist, das ist gezielte Lobbyarbeit.

    Kundgebungen sind Paukenschläge, wichtiger ist aber die Fummelarbeit im Detail, welche nie die breite Masse erreichen kann und wird. Die Öffentlichkeit interessiert sich nicht für den Artikel 6a. Die Patentanwälte hören aber zu, trotz des Interessengegensatzes.

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    Von stephan am Do, 6. Mai 2004 um 14:10 #
    Direkt auf der Startseite vom FFII ist ein Banner das zu folgendem Link führt:

    http://kwiki.ffii.org/SwpDemo0405En.

    Dort findest du alle Infos.

    Auf http://demo.ffii.org/ sind auch immer aktuelle Infos zu geplanten Aktionen.

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Von noodles am Mi, 5. Mai 2004 um 14:58 #
Tja, ich habe mich bei denen bei einer Unterschriftenaktion angemeldet.
Nun bekomme ich "dauernd" emails von irgendwelchen Aktionen, und habe keine Möglichkeit mich da irgendwie abzumenden.
Den Newsletter wollte ich auch nie erhalten; sowas wurde nirgends erwähnt.

- Zurückgeschickte emails mit angekreutztem "ich will nichts mehr erhalten, melden Sie mich ab" werden ignoriert.
- Briefe ans Büro werden nicht beantwortet.
- Bei "direkter" Anmeldung auf deren Seiten, habe ich auch keine Möglichkeit gefunden mich irgendwie auszutragen.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen?

Ehrlich, ein solches Verhalten hätte ich von der FSF nicht erwartet. Da sind schon viele "richtige" SPAMer kulanter beim abmelden.

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Von art am Mi, 5. Mai 2004 um 15:31 #
Siehe

http://swpatzilla.blogspot.com/

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Von ixo am Mi, 5. Mai 2004 um 16:22 #
Was ich aus in letzter Zeit verstanden habe (nicht nur aus diesem Thema), ist, dass wir nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Lobbykratie leben.
Ich finde es einfach zum Kotzen.
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    Von panzer am Do, 6. Mai 2004 um 13:21 #
    Och, ne Lobbykratie ist doch was schönes *Koffer streichel* es findet scih immer jemand, der die eigene Meinung vertritt.
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      Von Bernhard am Do, 6. Mai 2004 um 14:06 #
      Ja, das ist tatsaechlich so. Wenn man sich heute nicht um seine
      Anliegen kuemmert, landet man unter den Raedern derer, die ihre
      Interressen durchsetzen...

      Leider hat die Lobbykratie einen schlechten Beigeschmack:

      Die meisten kleinen Firmen und Privatleute koennen kaum keine "effektive"(im sinn vol wirkungsvoll) Lobbyarbeit leisten, weil sie kaum Zeit und Mittel dazu haben.

      Der FFII ist eine Ausnahme, aber auch sein Einfluss ist nicht ohne Grenzen und haengt von Freiwilligen ab.

      Was Lobbykratie eigentlich bedeutet ist Plutokratie:

      http://en.wikipedia.org/wiki/Plutocracy

      Und man sollte sich auch

      http://en.wikipedia.org/wiki/Corporatocracy

      einmal krisch durchlesen, besonders den Teil mit den "Spenden".

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Von Softwarepatent-News am Do, 6. Mai 2004 um 14:18 #
Die LUG Fulda hat Meinungen zum Thema "Softwarepatente" verschiedenster direkt und indirekt betroffener IT-Experten im Rahmen einer Umfrage gesammelt. Auch wenn die IT-Experten aus der Region Fulda stammen, so sind die Aussagen doch typisch und gelten für alle Betroffenen.

http://lug.rhoen.de/ewiki/?id=PatentSeite

http://lug.rhoen.de/umfrage/ > Lange Liste von persönlichen Statements mit Bild!

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Von Feynman am Sa, 8. Mai 2004 um 03:11 #
Vergesst es!

Raus aus Europa. Lasst den Karren im Dreck ersticken. Unsere Lobby-Demokratie ist in Deutschland sowieso nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist.

Mir langt's.

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