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Thema: Softwarepatente: »Ausstiegsstrategie für den EU-Rat«

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Von Matthias Bläsing am Mo, 10. Januar 2005 um 23:01 #
Die erste Schlappe musste die Änderung im Parlament hinnehmen. Das hat nämlich den ersten krassen Entwurf des Rates ordentlich zusammengestutzt. Leider hat der Rat eine 2. Lesung und hat da alle Änderungen wieder gestrichen und da kam dann Polen dazu.

Trotzdem bleibt es dabei, dass das Parlament ein Zeichen gesetzt hat und im Notfall ist das unsere letzte Chance. Mit einer absoluten Mehrheit aller Abgeordneten des EU-Parlaments könnte das Parlament auch jetzt den Entwurf noch abschmettern (wenn sich genug Abgeordnete finden)

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