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Thema: Softwarepatente - Schlacht gewonnen, was wird aus dem Krieg?

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Von gerd am Di, 25. Januar 2005 um 21:26 #
Ist aber nicht ganz richtig. Richtig ist, dass die Kommission zu stark, der Ministerrat zu wenig von den nationalen Parlamenten bestimmt und das Europaparlament noch zu wenige Befugnisse hat.

Was aber heisst das?

Nur durch Wahrnehmen unserer Bürgerinterressen können wir der Kommission die Rechte abtrotzen, die wir schon im 19. Jh von den Monarchen geholt haben.

In fall swpat sind die Patentbürokraten die Urheber. Sie haben auch im Rat die Fäden gezogen.

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