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Thema: Softwarepatente: Bundesregierung ignoriert auch künftig den Bundestag

46 Kommentar(e) || Alle anzeigen ||  RSS
Kommentare von Lesern spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider.
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Von o13 am Mi, 16. März 2005 um 13:10 #
Das was da abgeht ist einfach unglaublich!

Mir fehlen die Worte!

o13

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    Von Joe Bloggs am Mi, 16. März 2005 um 16:53 #
    ...nur eines von vielen Indizien für die sich nach dem Niedergang des "Reiches des Bösen" durchsetzende "Demokratur".

    Joe

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Von mmuc am Mi, 16. März 2005 um 13:22 #
Hi folks, sicherlich bricht hier jetzt gleich wieder ein +100 Kommentare langer Alles-ist-ja-so-schlecht und alle-sind-gegen-uns Aufschrei los. Ich bin auch entsetzt und frustriert, denn auf keine meiner 10 persönlichen emails
zu EU-Abgeordneten in meiner näheren Umgebung bekam ich Antwort....

Aber: bisher haben wir mit (versteckten) Softwarepatenten gelebt und auch in Zukunft werden wir damit leben. Irgendwie.

Nun zum eigentlichen Grund meines Kommentars: kann man nicht Anstrengungen unternehemn, Patente präventiv zu verhindern, indem alle Ideen und Hirngespinste bzgl. Software niederschreibt und veröffentlicht? Ich hatte mal was im Kopf, dass ein Patent nur dann angemeldet werden kann, wenn die Idee bisher noch nicht von jemandem anderen veröffentlicht wurde. Ein Kritikpunkt der Softwaregegner ist ja die Allgemeinheit (nicht an eine spezielle Technik gebundene) Idee/Lösung. Und wenn man nun sehr allgemeine Ideen veröffentlichen würde? Hätte man da nicht ein starkes Mittel gegen Patente in der Hand?

Was meint ihr, könnte das funtionieren?

Gruß mmuc.

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    Von ixo am Mi, 16. März 2005 um 13:32 #
    So eine Initiative gibt es schon. (Ich habe leider vergessen, wie die heißt.)

    Das Problem ist aber, dass jemand trotzdem etwas Triviales patentieren lassen kann und dann später vor Gericht gestritten werden muss. Das kann sich nicht jeder leisten. Eigentlich ändert der Vorschlag also nicht viel: Man könnte sich dann vor Gericht darauf beziehen; aufgrund der beliebigen Auslegbarkeit durch Juristen wird es aber trotzdem in der Regel nicht einfach werden.

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    Von pinky am Mi, 16. März 2005 um 13:33 #
    >Nun zum eigentlichen Grund meines Kommentars: kann man nicht Anstrengungen unternehemn, Patente präventiv zu verhindern, indem alle Ideen und Hirngespinste bzgl. Software niederschreibt und veröffentlicht?

    Für viele Softwarepatente gibt es ja schon Fälle der "prior-art"-Fälle. Das Problem ist, dass die Patente trotzdem erteilt werden und eine Anfechtung dann sehr aufwendig und teuer ist.

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    Von Mark am Mi, 16. März 2005 um 14:06 #
    Ja das kann man machen.

    Wenn Du dir was neues ausdenkst und veröffentlichst, bist du der Erfinder.
    Nach einer Veröffentlichung ist eine Patentierbarkeit nicht mehr möglich.

    Das Problem ist es eher etwas zu erfinden!
    Viele Dinge die heute trivial erscheinen waren es vor ihrer Erfindung ganz und gar nicht.
    Wenn Du wirklich unglaublich kreativ bist, würde ich an Deiner Stelle lieber selber Patente anmelden. Wen Du zu welchen Bedingungen die Nutzung erlaubst ist dann Deine Sache.
    Du könntest z.B. sie für GPL anwendungen freigeben aber bei MS saftige gebühren verlangen oder die Nutzung ganz untersagen.

    Streng genommen können trivialitäten nicht patentiert werden. Es muss eine gewisse Erfindungshöhe vorhanden sein.
    Allerdings wird in der Praxis die nötige Erfindungshöhe immer tiefer angesetzt.
    Aber -wie gesagt- trivial erscheinen viele Erfindungen erst im Nacherein, weil sie uns einfach selbstverständilch geworden sind.

    Schöne Grüße

    Mark

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      Von mmuc am Mi, 16. März 2005 um 14:20 #
      Kreativität ist m.E. bei den zigtausenden Programmierern nicht das Problem.
      Aber ein Patent anzumelden kostet meines Wissens nach höllisch viel Geld. Vor allem,
      wenn es weltweit gültig sein soll.
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      Von alios am Mi, 16. März 2005 um 14:37 #
      mmm wie waere es denn mit einem Patent auf "Programmcode Aktualisierung ueber remote Computer mittels Stack Overflows" ... dass koennte sich richtig lohnen :)
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        Von cozypaul am Mi, 16. März 2005 um 17:08 #
        Hallo Zusammen,
        ich versuche trotz des Aergers im Bauch positiv zu denken...SCO/m$ hat mit "boesen Tricks" auch nichts geschaft, das Gegenteil ist eingetretten.Viele Firmen, die so nicht richtig wussten ob sie Linux einsetzen sollten, setzen jetzt es ein...Was war mit *.gif Files, daraus ist *.png Format entstanden.Die Softwarepatente werden uns und Opensource nicht vernichten koennen ! Die Gedanken sind frei....

        Gruss

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          Von Anothermous am Mi, 16. März 2005 um 17:45 #
          | ... Die Gedanken sind frei!

          Sicher sind die Gedanken frei! Aber bitte jeder für sich! Wenn Du Deine Gedanken ins Netz
          stellst und damit auch nur im entferntesten ein rechtskräftiges Patent verletzt (noch sind
          ja nicht alle richtig "scharf" -- es wird ja daran gearbeitet), lebst Du gefährlich.

          Nicht umsonst schiessen hier (in Europa) zur Zeit kleine Unternehmen (Patenthalter,
          Patentrechtler) wie Pilze aus dem Boden. Die wollen alle was vom Kuchen abhaben. Dabei
          gehen die über Leichen. Vor allem, wenn die aus dem Ausland kommen. Da war doch letztens
          ein kleiner netter Beitrag, ... war das in der "Zeit"?

          Und wie werden sich eigentlich die Aktionäre grosser Konzerne verhalten? Gut möglich, dass
          auf deren Druck hin Konzerne gegen kleinere Unternehmen vorgehen, die sonst vielleicht
          nicht in die Schusslinie geraten wären.

          A.

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      Von popel am Mi, 16. März 2005 um 16:35 #
      Du kannst patente nicht unter der GPL freigeben! die gpl schliest das sogar expliziet aus!
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Von Ember am Mi, 16. März 2005 um 13:28 #
... ist doch, was nun. Wo macht es Sinn, die Energien wieder zu konzentrieren, um Einfluß zu nehmen. Ich denke mal, es geht da möglicherweise noch anderen so wie mir, daß sie gerade nicht recht wissen, welcher Schritt als nächstes in Angriff genommen werden sollte. Die meisten größeren offiziellen Stellen speisen einen ja nur mit Standardschreiben ab.
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    Von Anothermous am Mi, 16. März 2005 um 16:35 #
    Zumindest die Wähler in NRW können bald ihre Energien darauf konzentrieren, dass Schröder
    und seine Mannschaft zurücktreten können.

    A.

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      Von Jörg Buchwald am Mi, 16. März 2005 um 18:17 #
      Auch da sollte man deutlich differenzieren. Hier geht aus hauptsächlich fast ausschlieslich um unsere Justizministerin die unbegründeterweise diese verboorte Meinung hat. Anders sieht es in den Parteigremien der SPD und der Bundestagsfraktionen aus. Die SPD-Bundestagsfraktion bezieht mehrheitlich eine Position gegen Software Patente wie der der Interfraktionelle Antrag vom Dezember letzten Jahres gezeigt hat.(Allen Voran Franz Müntefering und Jörg Tauss) Auch die ASJ(Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer JuristInnen) und die Arbeitsgruppe Wissengesellschaft der Jungsozialisten versuchen mit aller Kraft die Bundesregierung bisher leider vergeblich zum Umlenken zu bewegen.
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        Von Kevin Krammer am Mi, 16. März 2005 um 18:58 #
        Wenn die alle wirklich so dagegen wären, würde sie gegen die eigene Ministerin einen entsprechenden Mißtrauensantrag einbringen.

        Das sie das nicht tun, kann man davon ausgehen, daß sie mit dem Ignoriertwerden stillschweigend einverstanden sind.

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          Von Jörg Buchwald am Mi, 16. März 2005 um 19:11 #
          Bei aller Sensibilität für dieses Thema, aber eine innerparteiliche Meinungsverschiedenheit ist keine Seltenheit.
          Es wäre nicht ganz im Verhältnis wenn man bei jeden kleineren oder auch größeren Differenzen zwischen Fraktion und Regierung gleich das Mistrauen ausspricht. Ansonsten sind wir was die Regierungsstabilität angeht bei Weimar angekommen und das kann nicht der politische Sinn und Zweck sein.
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            Von Kevin Krammer am Mi, 16. März 2005 um 22:15 #
            Natürlich ist das nicht unbedingt die beste Lösung, aber wenn die Regierung die Mehrheit des Parlaments ignoriert, das immerhin die direkt gewählte Vertretung des Volkes ist, sind harte Maßnahmen zumindest in Erwägung zu ziehen.
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      Von cozypaul am Do, 17. März 2005 um 16:21 #
      Da waere ich auch fuer nur was haben wir fuer Alternativen !? Die bloede Merkel will ich auch nicht als Kanzlerin haben, dann muessten wir alle englisch sprechen und unsere Jungs
      muessten in den Irak .....!! Die Wirtschaft wuerde kurz aufbluehen (alles auf Pump).
      Nenne mir bitte eine vernuftige Partei....Ich weiss eine: raf !
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        Von Anothermous am Fr, 18. März 2005 um 23:20 #
        Ich weiss, die alle aktuellen Alternativen sind mindestens genau so schlimm, eher noch
        schlimmer. Für den Fall, dass die andere grosse Volkspartei (der sogenannte Kanzlerwahlverein)
        an die Macht kommt und wirklich das macht, was er bisher vorgeschlagen hat, dann wachen
        hoffentlich einige mehr im Volk auf und es bewegt sich was. Die Hoffnung stirbt zuletzt ...

        A.

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    Von mic am Mi, 16. März 2005 um 17:02 #
    man könnte schon mal damit anfangen,
    die Fernsehsender und sonstigen Medien
    mit Anfragen zu "belästigen"

    warum das Thema Software-Patente sogar in Computer-Sendungen totgeschwiegen wird

    oder habt ihr auch nur EINen einzigen Beitrag dazu geshen oder gehört?

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      Von Ember am Mi, 16. März 2005 um 17:27 #
      Es gab mal bei mir in der Zeitung einen Beitrag - das war aber dann auch der einzige und die Zeitung ist nur online zu erhalten und nicht sehr groß. Im Fernsehen lief meines Wissens gar nichts (zumindest haben mir meine Eltern nichts berichtet - ich sehe nicht fern).
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Von Alex am Mi, 16. März 2005 um 13:47 #
wenn man den 2. Schritt vor dem ersten macht. In diesem Fall werden allerdings viel weiter hinten liegende Schritte vor den davorliegenden versucht:

Eine angebliche Union, die zwar eine gemeinsame Währung, einen Rat und ein Parlament hat aber offensichtlich weder eine durchweg gemeinsame Interessenbasis gegenüber der Wirtschaft noch eine gemeinsame Steuerpolitik, kann einfach nicht funktionieren.

So etwas passiert leider, wenn Politiker die Geduld verlieren, weil sie sich unbedingt ein Denkmal setzen wollen... der Wähler muß es ausbaden.

Außerdem zeigt sich hier einmal mehr, daß unsere Gesetze gar nicht so schlecht sein können wie die Politiker, die sie tagtäglich ignorieren.

Gruß, Alex

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Von Lord am Mi, 16. März 2005 um 14:34 #
KDE 3.4.0 liegt auf den FTPs :-)
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Von anonymous coward am Mi, 16. März 2005 um 14:47 #
Hallo? sind die noch zu retten?
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Von alterMann am Mi, 16. März 2005 um 15:02 #
Ich werde programmieren bis mir der Atem ausgeht.
Ich werde programmieren, selbst wenn sie mich für Verletzung der Patente in das tiefste Verlies stecken.
Ich werde programmieren, selbst wenn die Nullen und Einsen auf meinen Bettlaken mit Brotkrumen codieren müsste.
Ich werde programmieren, selbst wenn ich mir meinen Code nur noch denken darf und ich mir meinen Nullen und Einsen auswendig lerne.
Und auf meinem Grabstein wird stehen: "Nein zu Softwarepatenten!".

Aber vergesst niemals, auch nicht nach meinem Tod:
Es ist nicht tod,
was ewig liegt
Bis das die Zeit
den Tod besiegt
Abdul Alhazred

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    Von Sebalin am Mi, 16. März 2005 um 15:20 #
    Zuviel Lovecraft gelesen? Zuwenig Rechtschreibung geübt ("tod" statt "tot")? Und das Märchen vom programmieren kannst du dir auch schenken.
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      Von Sepp am Mi, 16. März 2005 um 16:28 #
      >Und das Märchen vom programmieren kannst du dir auch schenken.

      Sebalin, Du kannst Dir all deine Kommentar hier schenken, denn etwas anderes als Spam kam noch nie dabei heraus. Geh lieber wieder zurück nach Heise, da bist Du besser aufgehoben.

      Gruß Sepp

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      Von Trollplonk am Mi, 16. März 2005 um 16:33 #
      Geh bitte zurück nach heise.de. Gehe direkt dort hin. Gehe nicht über unixboard.de. Ziehe keine EUR 2000,- ein.
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Von Sven am Mi, 16. März 2005 um 15:25 #
zuständig sind das ..
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Von Mario Schmidt am Mi, 16. März 2005 um 16:36 #
Folgende e-Mail habe ich dazu eben an die SPD gesendet:


Sehr geehrte Damen und Herren,
angsichts folgender Übeschrift:

Softwarepatente: Bundesregierung ignoriert auch künftig den Bundestag

Muß ich in schärfster Form gegen die von ihnen vertretene Politik, die sich gegen die Interessen der Bürger der Bundesrepunlik Deutschland richtet, protestieren.

Diese Schildbürger Politik macht mir nur wieder einmal deutlich klar, dass Politik in Deutschland nicht nur gegen den Bürger sondern sogar gegen die eigene Wirtschaft zugunsten von wenigen Internationalen Konzernen gemacht wird.

Ich fordere Sie hiermit auf endlich aktiv gegen diese massiven Missachtungen der Parlamente vorzugehen. Nicht nur das in der Patentfrage das Europäische Parlament schlicht ignoriert wird, jetzt wird auch in unserem eigenen Land der Bundestag einfach ignoriert und es wird versucht vollendete Tatsachen zu schaffen.

Da wundert es mich nicht, das es viele Bürger vorziehen wieder den nicht Demokratischen Parteien zu folgen, da unsere sogenannten, an sich für den Bürger zuständigen, Parteien (incl. der ?Volkspartei? SPD) auch nur der eigenen Macht fröhnen und offensichtlich vollständig den Kontakt zur Basis verloren haben.

Ohne freundliche Grüsse

Mario Schmidt

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    Von Joe Bloggs am Mi, 16. März 2005 um 16:56 #
    ... die haben für Emails dieser Art auf Ihrem Mailserver das hier:

    > /dev/null

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      Von Mario Schmidt am Mi, 16. März 2005 um 17:33 #
      Auf gut deutsch: Du hast es bisher noch NIE versucht!

      Beweis: Bei mir ist bisher immer eine Antwort gekommen, wenn auch eine dämliche.

      Gruss

      Mario

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    Von nachdenklicker am Mi, 16. März 2005 um 17:15 #
    basis was ist das?
    durch das einziehen einer zusaetzlichen (abstraktions- *g) schicht - naemlich der parteien - ist es gelungen, die legeslative (fast) voellig von der basis zu entkoppeln.
    auf diesem gebiet sollten wir uns eigentlich auskennen.

    noch was zu europa - wird die bevoelkerung der brd bei der abstimmung zu der europaeischen verfassung gefragt, aber um an das oben gesagte anzuknuepfen - eine weitere zwischenschicht wird eingefuegt - und zwar zum nachteil fuer die (basis-) demokratie.

    alle macht geht vom volke aus! bei dem satz lachen sich unsere politiker doch fast zu tode.

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      Von Mario Schmidt am Mi, 16. März 2005 um 17:34 #
      Das heisst aber nicht, das ich das als "basis" gut finden muß. Ich mache ja schon wenig genug, aber wenigstens mal eine kleine Mail an die Parteiführung sollte ab und an mal drin sein. Wenn sich 800.000 Softwerker beschweren, dann haben die schon eine Weile zu tun, bis die Mailserver wieder frei sind.

      Gruss

      Mario

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        Von nachdenklicker am Mi, 16. März 2005 um 20:34 #
        ich wollte dich nicht kritisieren - ganz im gegenteil - aber nach meinem oben angesprochenen modell (zwischenschicht) haben die parteien nur den effekt der filterung (nix durchlassen *g). leider.

        eine antwort auf deine e-mail wuerde mich freuen und vielleicht kannst du diese ja hier veroeffentlichen. (*hoff*)

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      Von vanElch am Mi, 16. März 2005 um 20:27 #
      > ... wird die bevoelkerung der brd bei der abstimmung zu der europaeischen verfassung gefragt, ...

      Nein, wird sie nicht. Wir haben nur ein Grundgesetz (verfasst von !! 41 !! Leuten und genehmigt durch die Alliierten), und da ist die Mitbestimmung des Volkes nirgends nirgends festgeschrieben.

      Aber, irgendwann bekommen auch wir eine Verfassung (§143 od. §146 hab ich jetzt nicht im dingens , äh Kopf).

      CU

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        Von Spoonful am Mi, 16. März 2005 um 21:25 #
        > Nein, wird sie nicht. Wir haben nur ein Grundgesetz (verfasst von !! 41 !! Leuten und genehmigt durch die Alliierten), und
        > da ist die Mitbestimmung des Volkes nirgends nirgends festgeschrieben.

        Ganz stimmt das nicht: Artikel 29. Auch wenns in diesem Fall keine Rolle spielt...

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        Von gerhard am Do, 17. März 2005 um 10:37 #
        Sorry, aber meines Wissens nach beschränkt sich die Wirkung des Grundgesetzes auf den Zeitraum bis zur Wiedervereinigung.
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Von Jochen Schmit am Mi, 16. März 2005 um 17:41 #
Bei dieser Nachricht muss ich unwillkürlich an einen Artikel im Spiegel über den Europäischen Haftbefehl danken.

In diesen Artikel geht es u. a. um die Aushöhlung von staatlichen Grundprinzipien, wie u. a. den Schutz des Staatsbürger durch seinnen Staat durch die EU. Hintergrund ist die Eilentscheidung der Bundesverfassungsgerichtes gegen die Ausliferung eines deutschen Terrorverdächtigen nach Spanien.

Hierbei wird u. a. die Frage gestellt, ob die EU die Funktionen des bisherigen Staates überhaupt übernehmen kann, was eher zu verneinen ist, da es in der EU u. a. überhaupt kein einheitliches Strafrecht gibt. So ist z. b. die Sterbehilfe in den Niederlanden uunter bestimmten Umständen nicht Strafbar, während diese durchaus in anderen Länder strafbar ist.

Der Artikel auf Pro-Linux zeigt nur, wie swach die demokratische Legitimation der EU ist, wenn sich ein Minister herausnimmt, ohne Zustimmung des Parlamentes weitreichende politische Entscheidungen zu treffen, die dann im Nachhinein von den Parlamentariern abgenicht werden sollen. Diese Vorgehensweise haben wird doch auch bei der Einführung von biometrischen Merkmalen in Reisepässe erlebt.

mfg: Jochen Schmitt

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Von Hermann am Do, 17. März 2005 um 00:33 #
> ... [Gelaber] ...

Gut das die Patente endlich kommen! Dann ist schluß damit, daß sich die ganzen kleinen Linux-Kiddies weiterhin schmarotzerhaft an der Arbeit anderer bedienen können. Denn 99% aller Gegner der Softwarepatente sind doch Schülerleins welche niemals soweit kommen werden ein Patent zu beantragen, schlicht deshalb, weil ihnen der Verstand dazu fehlt. Und gleichzeitig wollen sie alles umsonst haben, das sind sie so gewöhnt: die Großeltern schenken ihnen den Rechner, die Eltern die Flatrate - und so glauben sie die ganze Welt ist kostenlos.

Wird zeit, daß sie die Wirklichkeit kennen lernen!

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Von Franz am Do, 17. März 2005 um 09:16 #
Es kann gar nicht schlimmer kommen.
NRW, Deutschland hofft auf Dich!
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