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Thema: Softwarepatente: Bundesregierung ignoriert auch künftig den Bundestag

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Kommentare von Lesern spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider.
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Von Kevin Krammer am Mi, 16. März 2005 um 18:58 #
Wenn die alle wirklich so dagegen wären, würde sie gegen die eigene Ministerin einen entsprechenden Mißtrauensantrag einbringen.

Das sie das nicht tun, kann man davon ausgehen, daß sie mit dem Ignoriertwerden stillschweigend einverstanden sind.

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    Von Jörg Buchwald am Mi, 16. März 2005 um 19:11 #
    Bei aller Sensibilität für dieses Thema, aber eine innerparteiliche Meinungsverschiedenheit ist keine Seltenheit.
    Es wäre nicht ganz im Verhältnis wenn man bei jeden kleineren oder auch größeren Differenzen zwischen Fraktion und Regierung gleich das Mistrauen ausspricht. Ansonsten sind wir was die Regierungsstabilität angeht bei Weimar angekommen und das kann nicht der politische Sinn und Zweck sein.
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      Von Kevin Krammer am Mi, 16. März 2005 um 22:15 #
      Natürlich ist das nicht unbedingt die beste Lösung, aber wenn die Regierung die Mehrheit des Parlaments ignoriert, das immerhin die direkt gewählte Vertretung des Volkes ist, sind harte Maßnahmen zumindest in Erwägung zu ziehen.
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