Login
Newsletter
Werbung

Thema: Softwarepatente: Bundesregierung ignoriert auch künftig den Bundestag

3 Kommentar(e) || Alle anzeigen ||  RSS
Kommentare von Lesern spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider.
0
Von vanElch am Mi, 16. März 2005 um 20:27 #
> ... wird die bevoelkerung der brd bei der abstimmung zu der europaeischen verfassung gefragt, ...

Nein, wird sie nicht. Wir haben nur ein Grundgesetz (verfasst von !! 41 !! Leuten und genehmigt durch die Alliierten), und da ist die Mitbestimmung des Volkes nirgends nirgends festgeschrieben.

Aber, irgendwann bekommen auch wir eine Verfassung (§143 od. §146 hab ich jetzt nicht im dingens , äh Kopf).

CU

[
| Versenden | Drucken ]
  • 0
    Von Spoonful am Mi, 16. März 2005 um 21:25 #
    > Nein, wird sie nicht. Wir haben nur ein Grundgesetz (verfasst von !! 41 !! Leuten und genehmigt durch die Alliierten), und
    > da ist die Mitbestimmung des Volkes nirgends nirgends festgeschrieben.

    Ganz stimmt das nicht: Artikel 29. Auch wenns in diesem Fall keine Rolle spielt...

    [
    | Versenden | Drucken ]
    0
    Von gerhard am Do, 17. März 2005 um 10:37 #
    Sorry, aber meines Wissens nach beschränkt sich die Wirkung des Grundgesetzes auf den Zeitraum bis zur Wiedervereinigung.
    [
    | Versenden | Drucken ]
Pro-Linux
Pro-Linux @Facebook
Neue Nachrichten
Werbung