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Thema: Softwarepatente: Bundesregierung ignoriert auch künftig den Bundestag

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Von Spoonful am Mi, 16. März 2005 um 21:25 #
> Nein, wird sie nicht. Wir haben nur ein Grundgesetz (verfasst von !! 41 !! Leuten und genehmigt durch die Alliierten), und
> da ist die Mitbestimmung des Volkes nirgends nirgends festgeschrieben.

Ganz stimmt das nicht: Artikel 29. Auch wenns in diesem Fall keine Rolle spielt...

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