Alle, die sich von einem Regierungswechsel in Berlin auch nur die geringste Auswirkung auf die Patentrichtlinie erhoffen, sollten mal gründlich nachdenken. Alle Bundestagsfraktionen sind gegen die Richtlinie. Interessiert das die Regierung? Nein, es interessiert sie einen Dreck. Warum sollte sich eine anders zusammengesetzte Regierung plötzlich dafür interessieren?
Es ist einfach üblich, als Opposition dagegen zu sein. Es ist sogar nicht nur üblich, sondern völlig normal und OK. Nicht ganz so OK, aber trotzdem normal ist es, dass man als Regierung dann plötzlich doch wieder dafür ist. Mittlerweile hat der junge wilde Hoffnungsträger Wulff nämlich ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Patente will:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/60655
Wer wird wohl Wirtschaftsminister nach einem Regerungswechsel werden? Richtig: Wulff. Er übt sogar schon den Lobbyismus für sein neues Amt, indem er den Europaabgeordneten nette Briefe schreibt. Also sollte jeder, der die Hoffnung auf einen Kurswechsel in der Patentfrage hatte, diese aufgeben und zur Kenntnis nehmen, dass die Wahlmöglichkeiten sich auf Pest und Cholera beschränken.
Immerhin gibt es noch gelbe und grüne Alternativen. Die können zwar nichts reißen, außer am laufenden Band Kröten zu schlucken, aber immerhin haben sie freiheitliches Gedankengut noch nicht aus ihren Idealen gestrichen, sondern scheitern nur daran, es auch durchzusetzen. Davon kann man sich nichts kaufen, aber es ist immerhin mehr als nichts.
Entscheidend ist, dass es sich jetzt lohnt bei der nationalen Politik anzuklopfen. Auch beim BMJ. Staatssekretär Alfred Hartenbach hat dem CDU Abgeordneten Krings auf seine Anfrage zahlreiche Unwahrheiten aufgetischt. Das BMJ ist offenkundig ausser jeder Kontrolle. Nicht nur, dass man dem Geist des Bundestages nicht folgt, man belügt sogar die Abgeordneten über das Verhalten der Delegationen. Interessanterweise sind Informationen über die Positionen der Delegationen an die Öffentlichkeit gelangt und kursieren in Brüssel. Das sind Dokumente, die man eigentlich gar nicht öffentlich machen dürfte, wenn sie nicht ohnehin jeder schon kennen würde. Es ist schlichtweg dreist sich über einen einstimmigen Beschluss des Bundestages hinwegzusetzen.
Sowohl die Einmischung von Zypries als auch des niedersächsischen Ministerpräsidenten durch Schreiben an die Parlamentarier ist gegen jede Regel. Es kann nicht sein, dass sich Regierungsvertreter in die Entscheidungen des europäischen Parlamentes einmischen.
Und wenn man Unternehmen ist, dann jetzt www.wirtschaftliche-mehrheit.de unterstützen und nach Brüssel kommen. am 29. ist wieder eine wichtige Konferenz dort.
Alle, die sich von einem Regierungswechsel in Berlin auch nur die geringste Auswirkung auf die Patentrichtlinie erhoffen, sollten mal gründlich nachdenken. Alle Bundestagsfraktionen sind gegen die Richtlinie. Interessiert das die Regierung? Nein, es interessiert sie einen Dreck. Warum sollte sich eine anders zusammengesetzte Regierung plötzlich dafür interessieren?
Es ist einfach üblich, als Opposition dagegen zu sein. Es ist sogar nicht nur üblich, sondern völlig normal und OK. Nicht ganz so OK, aber trotzdem normal ist es, dass man als Regierung dann plötzlich doch wieder dafür ist. Mittlerweile hat der junge wilde Hoffnungsträger Wulff nämlich ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Patente will:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/60655
Wer wird wohl Wirtschaftsminister nach einem Regerungswechsel werden? Richtig: Wulff. Er übt sogar schon den Lobbyismus für sein neues Amt, indem er den Europaabgeordneten nette Briefe schreibt. Also sollte jeder, der die Hoffnung auf einen Kurswechsel in der Patentfrage hatte, diese aufgeben und zur Kenntnis nehmen, dass die Wahlmöglichkeiten sich auf Pest und Cholera beschränken.
Immerhin gibt es noch gelbe und grüne Alternativen. Die können zwar nichts reißen, außer am laufenden Band Kröten zu schlucken, aber immerhin haben sie freiheitliches Gedankengut noch nicht aus ihren Idealen gestrichen, sondern scheitern nur daran, es auch durchzusetzen. Davon kann man sich nichts kaufen, aber es ist immerhin mehr als nichts.
Sowohl die Einmischung von Zypries als auch des niedersächsischen Ministerpräsidenten durch Schreiben an die Parlamentarier ist gegen jede Regel. Es kann nicht sein, dass sich Regierungsvertreter in die Entscheidungen des europäischen Parlamentes einmischen.