Gesellschaft::Politik/Recht
Texas: Google in Linux-Patentklage verurteilt
Google muss eine Schadenersatzzahlung in der Höhe von fünf Mio. Dollar an die als Patenttroll eingestufte Firma »Bedrock Computer Technologies« leisten. Das hat eine Jury an einem Bezirksgericht in Ost-Texas in einem Linux-bezogenen Patentstreit entschieden.
Das von Bedrock gehaltene Patent deckt Methoden zum Löschen ungültiger Daten in großen Speichersystemen durch Hashing ab, die dem Unternehmen zufolge im seit Version 2.4.22 im Linux-Kernel zum Einsatz kommen. Das US-Patent 5.893.120 stellt deshalb auch den Grund für Klagen nicht nur gegen Google, sondern auch gegen Amazon, AOL, CME Group, Match.com, MySpace, PayPal, Yahoo sowie die kaum bekannten Firmen Softlayer und Citiware dar. Die letztgenannten Firmen sind genau wie Bedrock in Texas ansässig und wurden nach Meinung von Beobachtern nur aus dem Grund verklagt, um eine Verhandlung vor einem Gericht in dieser Region zu erreichen. Ost-Texas gilt als eine Art Hochburg für Patenttrolle, da die dortigen Gerichte für ihre Patenteigner-freundlichen Entscheidungen bekannt sind.
Das Urteil könnte daher weitreichende Konsequenzen haben, warnt daher der deutsche Softwarepatentgegner Florian Müller in seinem Blog. Ähnlich scheint das auch Red Hat zu sehen, weshalb das Unternehmen bereits ein separates Verfahren eröffnet hat, um das Patent für ungültig erklären zu lassen. Die Jury hat im Google-Fall aber nicht nur entschieden, dass ein Patentverstoß vorliegt, sondern auch, dass das Patent nach für US-Verhältnisse laxen Maßstäben gültig ist.
Ob das Urteil Bestand haben wird, ist indes fraglich. Google selbst erklärte, man wolle sich gegen Angriffe, wie die von Bedrock Computer Technologies, verteidigen. Denkbar ist deshalb, dass Google in Berufung gehen wird und eine Entscheidung durch eine höhere Instanz herbeigeführt wird. Unter anderem ist in Osttexas der Erstentscheid im Word-Patentstreit zwischen dem kanadischen Unternehmen i4i und Microsoft gefallen, der nunmehr den Obersten Gerichtshof erreicht hat. (pte/Mirko Lindner)
