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Mo, 11. September 2017, 12:00

Gesellschaft::Politik/Recht

EU-Copyright-Reform droht dem Internet und Open-Source zu schaden

Sowohl Mozilla als auch die FSFE machen derzeit auf die negativen Folgen des Entwurfs für die Novellierung des europäischen Copyrights aufmerksam.

OCAL

Am 10. Oktober stimmen die EU-Gesetzgeber im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über einen Entwurf zur Änderung des Urheberrechts ab. Die Mozilla-Foundation macht in ihrem Blog darauf aufmerksam, dass Filter und Sperren im Web zur Gewohnheit werden könnten, die Hundert Millionen EU-Bürger betreffen, die das Internet täglich nutzen. Bereits vor einem Jahr hatte Mozilla auf Mängel im Entwurf aufmerksam gemacht.

Der jetzt vorliegende Entwurf mit dem Titel »Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt« soll das stark veraltete EU-Urhebergesetz modernisieren. Dabei sind einige Aspekte des Entwurfs, der im Dezember endgültig zur Abstimmung vorliegt laut Mozilla »unbrauchbar und geradezu absurd«. So würde das Teilen und Abrufen von Nachrichten im Internet durch das sogenannte Leistungsschutzrecht wesentlich erschwert. Zudem kann laut Mozilla alles, was Nutzer ins Internet stellen, gefiltert oder sogar gesperrt werden. Das Verlinken und Abrufen von Informationen im Web steht ebenfalls auf dem Spiel, denn wenn das Urheberrecht auch Anrisse von Nachrichtentexten umfasst, beschränkt dies die Möglichkeit, sich über verschiedene Quellen zu informieren.

Nur wissenschaftliche Forschungseinrichtungen dürften fortan Text und Datensätze durchforsten. Somit wären etwa Bibliothekare, Journalisten und unabhängige Wissenschaftler nicht mehr in der Lage, Mining-Software zum Verständnis größerer Datenmengen zu nutzen, was für Europa weltweit einen Wettbewerbsnachteil bedeuten würde. Online-Plattformen wie Wikipedia, GitHub und anderen würden nach dem vorliegenden Entwurf verpflichtet, Beiträge ihrer Nutzer zu überwachen.

In der geplanten Überwachung von Beiträgen auf Online-Plattformem sieht die FSFE Gefahr für Entwickler von gemeinschaftlich erstellter Software jedwelcher Art. Darum haben sich FSFE und OpenForum Europe zu der Initiative Save Code Share zusammengeschlossen, um in einem Weißbuch (PDF) die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen EU-Urheberrechtsreform auf das Ökosystem der Entwicklung freier Software zu zeigen.

Die von der EU vorgesehenen neuen Regeln werden Rechtsunsicherheit für Entwickler schaffen, die Online-Tools verwenden, wenn sie über Plattformen wie GitHub zu Open-Source-Projekten beitragen. Diese vorgeschlagenen Regelungen auf Code-Sharing-Plattformen gefährden laut FSFE deren Existenz und behindern eine effektive Online-Entwicklung durch den Einsatz kostspieliger Filtertechnologien, um eine mögliche Urheberrechtsverletzung zu verhindern sowie durch die Auferlegung einer juristisch fragwürdigen Verpflichtung zur Überwachung und Verfolgung ihrer Nutzer.

Besonders Artikel 13, wie er derzeit vorgeschlagen wird, würde die Verantwortung für den Schutz angeblich verletzter Rechte von Rechteinhabern auf die Plattformen verlagern, und zwar in einer Weise, die die Grundrechte verletzen und sich negativ auf die Entwicklung gemeinschaftlich erstellter Software und insbesondere freier Software auswirken würde. Die FSFE geht dabei davon aus, dass diese Mängel bei den vorgeschlagenen Regeln teils aus Unverständnis der Sachlage resultieren. Die Gesetzgeber müssen demnach nun dafür sorgen, dass sie verstehen, wo und wie Innovation heute stattfindet, um die Konsequenzen und Auswirkungen des vorgeschlagenen Artikels 13 für Wirtschaft und Gesellschaft vollständig zu verstehen.

Mozilla ruft dazu auf, jetzt die Mitglieder des Europäischen Parlaments anzurufen und ihnen mitzuteilen, dass wir Urheberrechtsgesetze brauchen, die Wettbewerb und Innovation im Internet fördern.

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