Gesellschaft::Politik/Recht
Schleswig-Holstein will auf freie Software umsteigen
Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung von Schleswig-Holstein erklärt die Ablösung von proprietärer Software in der öffentlichen Verwaltung zum langfristigen Ziel.
Mirko Lindner
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai 2017 hat sich eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP gebildet (Jamaika-Koalition). Die neue Landesregierung hat jetzt ihren
Koalitionsvertrag (PDF) vorgestellt. Dieser enthält im Abschnitt »Digitalisierung« sowohl die Forderung nach unabhängig überprüfbarer Hard- und Software sowie Open-Source-Software als auch die Absichtserklärung, die öffentliche Verwaltung langfristig auf freie Software umzustellen.
Die Forderungen wurden laut Heise Online von den Grünen in den Vertrag eingebracht. Damit schlägt Schleswig-Holstein den gleichen Kurs ein wie München vor mehr als 13 Jahren. Doch während in München ein ewiggestriger Oberbürgermeister das Rad zurückdrehen und den Bürgern damit einen Millionenschaden und nicht überprüfbare proprietäre Software bescheren will, hat Schleswig-Holstein die Zeichen der Zeit erkannt. So heißt es im Abschnitt »IT-Sicherheit«:
»Voraussetzung für die Digitalisierung in allen Bereichen sind höchste Standards beim Datenschutz und der IT-Sicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf Datenschutz und Datensicherheit vertrauen können, gerade wenn sie sensible Daten in die Obhut des Staates geben. Dies erreichen wir durch den verstärkten Einsatz von unabhängig überprüfbarer Hard- und Software, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Open-Source-Technologie und die Förderung innovativer IT-Sicherheitskonzepte. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden wir dabei unterstützen, in gute IT-Sicherheit zu investieren. Wir werden dazu ein Förderprogramm fÜr mehr IT-Sicherheit auflegen und Anreize fÜr die Etablierung datenschutzfreundlicher IT-Lösungen setzen.«
Die entscheidenden Aussagen schreiben die Koalitionspartner im Abschnitt »Nutzung von Open-Source-Software«: »Offene Schnittstellen, Standards und Software erhöhen die Verbrauchersouveränität und stellen einen wichtigen Baustein fÜr die Erhöhung von IT-Sicherheit und die Ermöglichung innovativer Anwendungen dar. Wir verfolgen den vordringlichen Einsatz von Open-Source Software, auch um Abhängigkeiten der Öffentlichen Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern soweit wie möglich zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir unter anderem die entsprechenden Ausschreibungsbedingungen Überarbeiten. Eine vollständige Ablösung ist das langfristige Ziel.«
Die Durchführung dieser Umstellung wird im Detail noch einiges zu klären haben. Die größte Schwierigkeit besteht erfahrungsgemäß bei der Umstellung der »Fachverfahren«, der Software, mit der die Verwaltung ihre vielfältigen Aufgaben abwickelt. Sofern diese nicht für Linux bereits angeboten wird, muss sie umgeschrieben oder ersetzt werden. Möglicherweise können die Erfahrungen aus München hierbei weiterhelfen. Der Artikel auf Heise Online enthält weitere Informationen.
){kind=small}
