Gesellschaft::Politik/Recht
Schleswig-Holstein beschließt Umstieg auf freie Software
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat fast einstimmig einen Antrag der Regierung angenommen, auf freie Software zu wechseln. Anfang 2020 soll das Zentrale IT-Management einen Bericht vorlegen, wie das zu erreichen ist und bis wann.
Mirko Lindner
In Schleswig-Holstein regiert seit der Wahl 2017 eine Koalition von CDU, Grünen und FDP. Schon im Oktober 2017 wurde
im Koalitionsvertrag vereinbart, Sicherheit und Datenschutz von Software zu stärken. Dies soll unter anderem durch den verstärkten Einsatz von unabhängig überprüfbarer Hard- und Software und Open-Source-Technologie erreicht werden. Ferner wurde ein ganzer Abschnitt »Nutzung von Open-Source-Software« formuliert, in dem eine »vollständige Ablösung« proprietärer Software als langfristiges Ziel enthalten ist.
In der Sitzung letzter Woche stimmte der Landtag über einen Antrag (PDF) der Regierung ab, der diese Ziele umsetzen will. In dem Antrag heißt es unter anderem, dass Open-Source-Software eine besondere Rolle spielen müsse. Dies sei notwendig, um die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von einzelnen Herstellern und Lizenzmodellen zu verhindern.
Daher solle der Landtag die Regierung beauftragen, bei möglichst vielen Verfahren, wenn wesentliche Änderungen oder eine Neuvergabe nötig werden, auf Open Source umzustellen. Die entsprechenden Ausschreibungsbedingungen sollen laufend geprüft und ggf. überarbeitet werden.
Die Umgewöhnung und die Akzeptanz neuer Software durch die Mitarbeiter sollte von Beginn an durch geeignete Maßnahmen gefördert werden. Laut dem Antrag gehören dazu beispielsweise frühzeitige Anwenderschulungen, aber auch die Kommunikation des Sinns und Zwecks einer Umstellung. Das Zentrale IT-Management soll bis zum ersten Quartal 2020 berichten, wie und in welchem Zeitfenster das Ziel der vollständigen Ablösung von Closed Source durch Open-Source-Software zu erreichen ist.
Der Antrag wurde laut Heise Online fast einstimmig angenommen, lediglich die SSW enthielt sich. Ob in den nächsten zwei Jahren nur Konzepte erarbeitet werden oder vielleicht bereits Pilotprojekte durchgeführt werden, muss sich nun zeigen.
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