Gemeinschaft
Pressemitteilung: CCC - 'Eine Zensur findet statt'
Der Chaos Computer Club meldet, daß ein Nordrhein-westfälischer Provider mit der Sperrung von Internetseiten beginnt.
In einer Art vorauseilendem Gehorsam hat zumindest ein Düsseldorfer Internetprovider, die Firma ISIS den Zugriff auf mehrere Seiten im Internet behindert. Diese Behinderung erfolgte durch eine Änderung des DNS-Eintrages auf dem ISIS-Nameserver. Dem Chaos Computer Club Düsseldorf wurde dieser Zensurversuch gestern bekannt.
Am 13. November fand in Düsseldorf eine Anhörung der Bezirksregierung Düsseldorf statt, zu der u.a. diverse Internet-Provider eingeladen wurden. Auf der Anhörung wurde beraten, mit welchen Mitteln die Provider den Zugriff auf diverse ausländische Web-Seiten unterbinden können.
Dabei ging es in erster Linie um Seiten, auf denen rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet wurde, aber auch rotten.com, die sich auf die Sammlung von mehr oder weniger geschmackvollem Bildmaterial aus dem Internet spezialisiert hat, wurde als zensurwürdig erachtet. Rotten.com versteht seine extreme Fotosammlung u.a. von Unfallopfern als ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Gut der freien Rede.
Philipp Schulte vom CCC Düsseldorf sagte angesichts des zaghaften Zensurversuches: "Es ist zu vermuten, daß die derzeit noch sehr kurze Liste von anstößigen Web-Seiten in Zukunft stark erweitert wird und auch andere Provider dem Zensur-Vorreiter ISIS folgen werden."
Ein offensichtlicher Work-Around für alle Kunden besteht in der Verwendung anderer Nameserver, z.B. 194.246.96.49 (dns2.denic.de), 194.246.96.25 (dns3.denic.de), 194.25.2.131 (dns02.btx.dtag.de).
Der Chaos Computer Club ist der festen Überzeugung, daß Zensur durch technische Maßnahmen nicht der geeignete Umgang mit mutmaßlich problematischen Inhalten. "Die massive Einschränkungen der Bürger in der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit ist auf keinen Fall hinzunehmen", ergänzte Jens Ohlig, Sprecher des CCC.
Obwohl die Anhörung der Bezirksregierung in Düsseldorf vom 13.11. nach Aussagen etlicher Beteiligter "ergebnissoffen" ausging, bekommen Kunden der Provider, die im vorauseilenden Gehorsam den Vorstellungen der Bezirksregierung entsprachen, bei Aufruf verschiedener Seiten anstelle der originalen Hinweise ein "Denunziantenformular" wo sie als problematisch empfundene Internetseiten der Bezirksregierung NRW melden sollen.
Der Vorstoss der Bezirksregierung Düsseldorf, Internet-Angebot zu filtern und damit im Effekt eine Zensur einführen zu wollen, ist nach Ansicht des Chaos Computer Club ein entscheidender Schritt in die falsche Richtung.
"Anstelle der Einführung von technischen Filtern, deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zumindest fragwürdig und deren technische Durchsetzung ohnehin leicht umgehbar ist, sollten sich Regierungsstellen wie in Düsseldorf lieber darauf konzentrieren, die Herausbildung von Medienkompetenz zu fördern. Wichtiger als technische Maßnahmen, die nicht wirklich funktionieren, sollte die Herausbildung einer gesellschaftlichen Immunität gegenüber Inhalten sein, die als problematisch empfunden werden." ergänzte Club-Sprecher Andy Müller-Maguhn die Stellungnahme des Clubs.
Inwieweit auch andere Unternehmen in NRW den Vorstellungen der Bezirksregierung gefolgt sind, ohne daß sie dazu rechtlich verpflicht wären, wird derzeit überprüft.
