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Mo, 8. April 2002, 17:27

Gesellschaft::Politik/Recht

Microsoft: Mit Patenten gegen GPL

Die GPL schützt Freie Software vor der Vereinnahmung durch Dritte und garantiert die Rechte der Software-Nutzer - das soll sich nun nach Microsoft ändern.

Microsoft, welches gerne die GPL als »das geistige Eigentum schädigende Lizenz« und Freie Software als Mörder jeglicher Innovation bezeichnet, ist die GPL schon lange ein Dorn im Auge, hindert dies doch den Zugriff des mutmaßlichen Monopolisten auf diese Software. In einem der auf der eigenen Seite veröffentlichten »Royalty-Free CIFS Technical Reference License Agreement« stellt Microsoft die GNU General Public License, die GNU Lesser/Library General Public License und alle weiteren Lizenzen, die eine Veröffentlichung im Quellcode verlangen, als »IPR schädigende Lizenzen« dar.

Neuester Schachzug von MS ist nun, mittels Lizenzen auf die Nutzung technischer Standards eine GPL-Implementierung dieser Standards zu verhindern. Dabei stützt sich Microsoft auf entsprechende Software-Patente, die das Monopol wohl für weitere Jahre sichern dürften. Erste Anzeichen scheinen sich bereits auf der CeBIT klar kristallisiert zu haben, sprach doch der Häuptling der Redmonder, Steve Ballmer, bei einem Redeauftritt zusammen mit Bundeskanzler Schröder von schützenswerten Patenten auf den DotNet-Standard und der Absicht, diese einzusetzen, um freie Umsetzung von DotNet zu verhindern. Nun gab das Unternehmen bekannt, dass die neue Spezifikation CIFS nicht unter einer freien Lizenz verwendet werden darf. Als Grundlage dafür dienen zwei US-Patente aus dem Jahre 1989 bzw. 1993, die viele im CIFS festgelegten Techniken abdecken und schützen (Patentnummer 5,265,261 und 5,437,013). Vor allem Software, die die »IPR schädigende Lizenzen« verwenden, werde nach Aussagen von Microsoft rechtlich belangt.

Dieser Fall zeigt nun auch, wie Software-Patente ihre ganze verheerende Wirkung auf die IT-Branche entwickeln können. Sollte der von mit Microsoft sympathisierenden BSA geschriebene EU-Richtlinienvorschlag zu SWPAT in der Tat so durchgesetzt werden, sieht es kritisch aus mit unabhängiger Software-Entwicklung in Europa. (Danke an Daniel Riek für seinen Hinweis).

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