Gesellschaft::Politik/Recht
Reaktionen auf Kommissionsentscheidung zur Patentdirektive
Die gestrige Entscheidung der Europäischen Kommission, die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Neubeginn der Patentdirektive zu ignorieren, hat großes Echo in den Medien und bei den Politikern gefunden.
Bereits gestern hatte Florian Müller, Leiter der Kampagne NoSoftwarePatents.com, die Entscheidung der Kommission in scharfen Worten kritisiert. Er bezeichnete den irischen Leiter des Generaldirektorats Charlie McCreevy als Microsoft-Marionette, was sich aus dem offiziellen Sponsoring der irischen Kommissare durch Microsoft erklärt, und den portugiesischen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso als Möchtegern-Napoleon, der bereits in seinem Heimatland gescheitert sei.
Die Nachrichtenticker Heise und Golem berichten von weiteren Reaktionen. So hat der Software- und Medienexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Dr. Günter Krings die Bundesregierung nochmals aufgefordert, die Patentdirektive zu kippen, gleiches hatte der Bundestag jedoch schon am 17. Februar mit überwältigender Mehrheit verlangt. Krings bezeichnete die Kommissionsentscheidung als Affront: »Die arrogante Zurückweisung der Parlamentsbitte verdeutlicht das Demoraktiedefizit der EU wie in einem Brennglas.«
Ähnlich wertet die österreichische sozialdemokratische EU-Abgeordnete Maria Berger die Lage. Laut Heise wurde Barroso für den Donnerstag ins Parlament geladen. Er soll dort öffentlich die Gründe für die Ablehnung des Wunsches der Abgeordneten erläutern.
Doch der Vorgang hat auch sein Gutes, denn das Bewußtsein der Parlamentarier für die Patentdirektive hat inzwischen stark zugenommen, so daß die Chancen gut sind, daß die Direktive auch eine eventuelle zweite Lesung im Parlament nur mit massiven Änderungen überstehen würde. Bei der zweiten Lesung ist immerhin für jede Änderung eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten erforderlich.
Allen früheren Angaben zum Trotz ist es nach wie vor möglich, daß die Direktive wieder am Freitag als A-Punkt auf die Tagesordnung des Rats der EU gesetzt werden könnte - dieses Mal im Wettbewerbs-Rat, der die Direktive am Montag ohne Abstimmung absegnen könnte. Das würde dann die zweite Lesung im EU-Parlament erforderlich machen.
Wie die Patentdirektive der Wirtschaft, vor allem der mittelständischen, schaden würde, das beleuchtet ein Artikel in der Zeit.
