Software
Free Software Foundation Europe geht in die Offensive
Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE), hat einen Brief an die Europäische Vereinigung für Informations- und Kommunikationstechnologie (EICTA) geschrieben, in dem er Softwarepatente als schlechte Idee bezeichnet.
Die EICTA vertritt 32 nationale ICT/CE-Vereinigungen mit jeweils bis zu 48 Mitgliedern aus 24 europäischen Ländern. Die Vereinigung repräsentiert mehr als 10.000 europäische Unternehmen mit mehr als zwei Millionen Angestellten und einem jährlichen Umsatz über 200 Milliarden. Die EICTA gilt als entschiedender Verfechter der Einführung von Softwarepatenten in Europa.
In dem Brief an Rudy Provoost, dem Präsidenten der EICTA, weist Greve darauf hin, dass der gegenwärtige politische Prozess zur Einführung von Softwarepatenten in Europa einige Fragen und Zweifel aufwirft. Dem Grundgedanken eines Schutzes von Neuerungen stimmt Greve zu, er sehe auch die Notwendigkeit des Schutzes von Innovationen und ist sich diesem Punkte mit der EICTA einig. Aber die Befürwortung von Softwarepatenten ist nach Greve eine schlechte Idee, da diese unerwünschte Nebenwirkungen haben. Dieser Gedankengang ist keineswegs neu, so Greve, und wurde schon von Microsoft-Gründer Bill Gates 1991 so umschrieben: »Wenn die Leute nur verstehen würden, dass die Patentierbarkeit heutiger Ideen zu einem totalen Stillstand der Industrie führen wird.« Damit, so Greve weiter, habe Gates schon früh erkannt, dass die Patentierbarkeit von Software zu einem Monopol auf abstrakte Logik und Ideen führt. Im Rückgriff auf die Geschichte der Mathematik bzw. Geometrie fragt Greve, welchen Verlauf die Mathematik genommen hätte, wenn Pythagoras seine Ideen hätte patentieren können. Er hätte die Bedingungen der Verwendung seines Theorems und seiner Ideen monopolisieren können.
Software bestehe buchstäblich aus tausenden abstrakter Ideen, die im Falle einer Patentierbarkeit ein Monopol begründen und potentielle Wettbewerber abschrecken sollen. Zur Erläuterung dieses Gedankengangs zitiert Greve wieder Bill Gates: »Ein Start-Up ohne eigenes Patentportfolio wird jeden Preis zu zahlen haben, der von den Branchengewichten diktiert wird. Der zu zahlende Preis wird hoch sein, da etablierte Branchengrößen potentielle Wettbewerber ausschließen wollen.« Daher weist Greve den EICTA-Präsidenten Provoost darauf hin, dass Softwarepatente aus diesem Blickwinkel ein wirkungsvolles Werkzeug zur Behinderung von Wettbewerb sind und zugleich die Hürde für Innovationen anhebt. Da solche Hürden flexibel sind, lassen sich damit sowohl etablierte als auch neue Unternehmen vom Markt verdrängen.
Weiteres Ungemach droht nach Ansicht von Greve europäischen Unternehmen bei Einführung von Softwarepatenten in Europa. Internationale Standards für Finanz-Reports (IFRS), so Greve unter Veweis auf die US Patent and Trademark Office (USPTO)-Datenbank, sind bereits patentiert. In dieser Datenbank befänden sich bereits Hunderte von Softwarepatenten auf Ausdrücke wie »account« oder »financial report«. Eines dieser Patente schützt ein System für »finanzielle Planung und Beratung«. Der Patenthalter ist die American Express Financial Corporation (Amex), die eher wegen ihrer Kreditkarten und nicht für ihre innovative Software bekannt ist. Nach Einführung von Softwarepatenten in Europa könnte dieses Unternehmen Software-Herstellern den Zugang zur Implementierung von IFRS- oder ähnlichen Standards in ihrer innovativen Software diktieren. Die Entwicklung von innovativer Software ist durch die unvermeidliche Ähnlichkeiten von Methoden und Komponenten in verschiedenen Systemen im Falle einer Legalisierung von Softwarepatenten unsicher, da es beispielsweise nur eine begrenzte Anzahl von Methoden zum Sichern von Computern gibt. Greve meint daher unter Berufung auf John Swainson von Computer Associates, dass Europa auf keinen Fall Softwarepatente einführen sollte.
Im Schlusssatz seines Briefes erläutert Greve, dass das geltende Urheberrecht bereits einen wirksamen Schutz von Innovationen bietet: »Das Copyright ermöglicht bereits einen wirksamen Schutz für Computer Software, aber um mit dem Copyright eine Neuerung schützen zu können, benötigt man zuerst einmal eine Innovation. Daher hoffen wir, dass die EICTA sich gegen Softwarepatente aussprechen wird: Neuerungen müssen möglich sein.«
