Gesellschaft::Politik/Recht
Justizministerium hintergeht Bundestag in Brüssel
Die deutsche Bundesregierung agiert in Brüsseler Hinterzimmern gegen den Bundestag in dem Gerangel um die Patent-Direktive.
Patent-Attachés und Beamte des Bundesjustizministeriums fahren im EU-Ministerrat in Brüssel einen kompromisslosen Verhandlungskurs für Softwarepatente. Damit setzt sich das Zypries-Ministerium über den fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss hinweg und hintergeht die Öffentlichkeit. Das belegen Protokolle geheimer Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats, die dem FFII e.V. zugespielt wurden.
Hartmut Pilch, Vorsitzender des FFII, kommentiert: "Hier sieht man genau diejenige Brüsseler Bananenrepublik in Aktion, der die Bürger Frankreichs und der Niederlande kürzlich in ihren Referenden eine Absage erteilt haben."
Pilch und der FFII vertreten nach eigenen Angaben die wirtschaftliche Mehrheit der Unternehmen, also insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, die der Bundestag mit seinem fraktionsübergreifenden Beschluss im Auge hatte. Die Abgeordneten forderten Änderungen der Gemeinsamen Position im Ministerrat von der Ministerin Brigitte Zypries. Das Ministerin gelobte Besserung, und nichts geschah, stellt der FFII fest. Entweder hinterging sie den Bundestag, oder ihr Ministerium hinterging sie. Das belegen die Protokolle.
Auf europäischer Ebene teilt sich das Europaparlament die Rolle des Gesetzgebers mit dem Ministerrat. In den Arbeitsgruppen des Ministerrats schlüpfen Beamte aus den nationalen Ministerien in die Rolle des Gesetzgebers. Der Bundestag kann hier nur indirekte Kontrollfunktion ausüben.
Das Europäische Parlament beschäftigt sich in zweiter Lesung mit der Softwarepatentrichtlinie. Die Europaparlamentarier stehen unter kräftigem Lobbydruck. Die Patentlobby versucht mit PR-Budgets in zweistelliger Millionenhöhe, dem europäischen Parlament ein Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen an Softwarepatenten vorzugaukeln. Das EU-Parlament muss einen Kompromiss mit dem Ministerrat in zweiter Lesung finden. Im Ministerrat verteidigen die Hardliner der Patentbürokratie ihre eigene Agenda gegen den ausdrücklichen Willen der gewählten Parlamente. Wie die Dokumente belegen, wird der Ministerrat eine kompromissfreie Hardlinerposition ohne Unterstützung der nationalen Parlamente vertreten.
Bei allen zehn zentralen Fragen, um die es bei der Richtlinie geht, hat die Bundesregierung sich gegen jede Einschränkung der Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit positioniert. So lehnt sie auch jede Einschränkung der Patentierbarkeit auf tatsächlich technische Erfindungen ab. Sie will sogar durchsetzen, daß bereits ein Programm auf einem Datenträger ein Patent verletzen kann (sog. Programmanspruch), eine Forderung, die sogar der Kommission zu weit geht. Sie lehnt auch jedes Interoperabilitätsprivileg ab, das Maßnahmen, die zur Herstellung von Interoperabilität dienen, vom Patentschutz ausnehmen würde, was besonders bei Software von enormer Wichtigkeit wäre.
