Das liegt an den Lobbyisten, die den Staat kontrollieren und die Gesetze schreiben! Auf einen Politfritzen kommen 4 Lobbyisten und 4 Gegenlobbyisten. Da die Politzocker keine Ahnung haben, übernehmen die Lobbyisten den Job, und schreiben sogar die Gesetze nach ihrem Gusto mit Drohung in Richtung gegen die Regierung (und Opposition). Wer das nicht versteht, dem empfehle ich den polnischen Film "Pharao". Also Politiker blicken nie durch. Das haben auch die drei Krokodile bemerkt:

Das erste Krokodil: ,,Ich aß einen französischen Politiker, der lag mir einen Tag im Magen!''
Das zweite Krokodil: ,,Ich aß einen englischen Politiker, der lag mir zwei Tage schwer im Magen!''
Das dritte Krokodil: ,,Ich aß einen deutschen Politiker, der war so hohl, ich konnte drei Tage lang nicht tauchen!''

Den schon einmal gelesen?

Ich schon. Und im Vegleich mit den derzeitigen Zuständen in der EU-Gesetzgebung ist das die reinste Französische Revolution!

Der Rat der Regierungen kann derzeit OHNE Parlament mit Mehrheit (!) Beschlüsse fassen, die dann in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen. Also völlige Umgehung der Bürger, nachdem die Nationalen Parlamente im großen und Ganzen nur dei Erfüllungsgehilfen der Regierungen sind.
Derzeit kann also eine Koalition aus Deutscher, Französischer, Polnischer, Spanischer und Italienischer Regierung bestimmen welche Gesetze in Österreich zu gelten haben. OHNE dass jemals ein Österreichischer Bürger dagegen Einspruch erheben hätte können. DAS ist undemokratisch.

Laut Lissabon Vertrag muss jede Richtlinie (also auch solche die der Rat sich ausschnapst) zuerst einmal durchs EU-Parlament (das du wählst) durch. Also geh zu den EU-Wahlen und beteilige dich wenigstens alle 4 Jahre für 5 Minuten an der Politik aktiv, nach Ratifizierung des Lissabon-Vertrages könnte dein Einfluss massiv gestiegen sein.

Und wenn du gegen Softwarepatente bist, und Österreicher, dann wähle die Grünen, das sind die einzigen die sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen haben UND auch massiv dagegen gearbeitet haben. Die ÖVP ist für Softwarepatente, auch wenn sie das Gegenteil gerne behauptet, und die SPÖ kennt sich anscheinend nicht aus, aus denen habe ich nie eine Antwort rausbekommen die auch nur irgendeinen Sinn ergeben würde.

du weißt aber schon, dass die Kommission der Zusammenschluss der nationalen Regierungen ist? Das Kernproblem liegt hier auf nationaler Ebene: Die Bürger wählen ihre Regierungen AUSSCHLIESSLICH danach, wer ihnen persönlich die bessere finanzielle Situation verspricht.

Und zum EuGH: Wie sollte ein Verfassungsgericht ohne Verfassung funktionieren? Einzig eine Kompatibilität mit den bisherigen EU-Verträgen (die keinerlei Verfassungscharakter haben!) wird überprüft.