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Do, 6. Juli 2000, 11:00

Gesellschaft::Politik/Recht

EU-Kommission entscheidet sich gegen Software-Patente

Die Europäische Kommission wird sich in ihrer für diesen Sommer erwarteten Direktive zu Patenten für Software gegen eine Ausweitung des Patentrechts aussprechen.

Laut einer Meldung der Financial Times Deutschland, soll es in der Zukunft keine reine Computerprogramm-Patente geben. Eine Ausnahe sollte lediglich erfolgen, wenn die Software eine steuernde Einheit eines technischen Systems sei. Konkret würde die neue Regelung den bereits existierenden Patentrechten des Europäischen Patentamtes entsprechen.

Obgleich die Industrie und Wirtschaft eine Änderung des Patentrechts nach dem Muster von USA verlangt, wolle man die Amerikanischen Patentrechte nicht kopieren. Die umstrittene Praxis aus der USA soll in Europa nicht eingeführt werden.

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen...

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