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Mi, 8. März 2006, 15:03

Gesellschaft::Politik/Recht

Positionspapier zur Zukunft des europäischen Patentwesens

Florian Müller hat wie angekündigt ein Positionspapier veröffentlicht, das es Softwarepatent-Gegnern erleichtern soll, eine passende Antwort auf die Fragen der EU-Kommission zu finden.

Am 16. Januar startete die Europäische Kommission eine Sondierung zur Patentpolitik. Der Fragebogen der Kommission hat fünf Abschnitte. Zwei von diesen nehmen ausdrücklich Bezug auf die materiellrechtliche Frage, was patentiert werden kann und was nicht. Zwei andere Abschnitte widmen sich einem EU-weiten »Gemeinschaftspatent« und einem europäischen Streitregelungsabkommen (European Patent Litigation Agreement), das insbesondere die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt. Alle Interessenten sind aufgerufen, bis 31. März auf die Fragen der Kommission zu antworten.

Aber um den Fragebogen der Kommission zu beantworten, »muss man sich durch hunderte Seiten von Gesetzestexten und Begleitdokumentation wühlen«, so Florian Müller. Dennoch ruft Müller alle dazu auf, zu zeigen, dass »die IT-Branche überwiegend gegen Softwarepatente und die Patentinflation ist.« Daher hat er ein Positionspapier verfaßt, das als PDF-Datei zum Download bereit steht und 14 Seiten umfaßt.

Eine Kurzübersicht auf drei Seiten in PDF-Form erläutert, worum es beim neuen patentpolitischen Vorhaben der EU geht und warum dieses im Hinblick auf Softwarepatente bedeutend ist. Müllers Papier zufolge könnten einige der im Raum stehenden Vorschläge auf zwischenstaatlicher Ebene beschlossen werden, ohne dass das Europäische Parlament etwas zu entscheiden hätte. Die EU-Volksvertretung hatte die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie bereits im Jahr 2003 nur mit bedeutenden Korrekturen passieren lassen und im Jahr 2005 endgültig zurückgewiesen, nachdem die Kommission alle Änderungen des Parlaments ignoriert hatte.

Müller verfasste sein Positionspapier im Auftrag der 1&1 Internet AG, der Materna GmbH und MySQL AB. Diese drei Auftraggeber unterstützen das Papier namentlich. Zu dem Sondierungspapier hatte bereits die Unternehmensinitiative »patentfrei.de« angekündigt, es auf eigene Faust auswerten zu wollen, da der Kommission nicht zu trauen sei. Dazu benötigt sie aber eine Kopie von möglichst vielen ausgefüllten Fragebogen.

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