Gemeinschaft::Personen
Stallman kritisiert OSDL-Patentinitiative
Richard Stallman hat in einem Gastartikel für NewsForge die »Prior Art«-Initiative der OSDL als schädlich bezeichnet.
Die Open Source Development Labs (OSDL) hatten jüngst angekündigt, das US-Patentamt bei den Recherchen vor der Erteilung neuer Patente zu unterstützen. In dieser Initiative, für die eine eigene Webseite eröffnet wurde, wollen die OSDL freien Quellcode mit Anmerkungen versehen, so dass ersichtlich wird, wann eine Idee zum ersten Mal implementiert wurde. Wenn in den USA ein Softwarepatent angemeldet wird, ist das Vorhandensein einer älteren Implementierung (»prior art«) nahezu der einzige Grund für das Patentamt, einen Antrag abzulehnen. Da die Suche nach Vorläufern laut Stallman aber bestenfalls halbherzig ausgeführt wird, sind viele Softwarepatente von »schlechter Qualität« das Ergebnis. Die OSDL wollen die Zahl dieser Patente verringern.
Die Initiative ist genauso umstritten wie die andere Initiative der OSDL, die Patent Commons, die unter anderem von Bruce Perens als »Tropfen auf den heißen Stein« bezeichnet wurde.
Richard Stallman, Gründer und Präsident der Free Software Foundation, lehnt dieses Vorgehen ab. Es können Programmierern keine Schutz vor Softwarepatenten geben, da es nur gegen absurde Patente vorgehe. Die größte Gefahr geht laut Stallman aber nicht von absurden Patenten aus, sondern von solchen, zu denen sich keine ältere Arbeit finden lässt.
Stallman wirft den OSDL vor, lediglich gegen »schlechte« Softwarepatente vorzugehen und dadurch implizit »gute« Softwarepatente zu akzeptieren. Dies entspricht den Zielen vieler großer Unternehmen, die die Probleme von Softwarepatenten am eigenen Leib spüren, aber auch selbst über ein großes Patentportfolio verfügen und dieses nicht preisgeben wollen. Sie wollen nur die Patente loswerden, die ihnen gefährlich werden könnten. Die OSDL werden überwiegend von solchen Unternehmen finanziert.
Das Projekt ist laut Stallman nicht nützlich, da es das grundlegende Problem der Softwarepatente nicht angeht. Es kann sich sogar als ausgesprochen schädlich erweisen, unter anderem wenn Patentanträge in Zukunft so formuliert werden, dass sie die bekannten früheren Implementierungen umgehen.
Der Kampf für die Abschaffung der Softwarepatente muss daher weitergehen, fordert Stallman. Dies sei der einzige Weg, Sicherheit für Programmierer zu schaffen.
In Europa tobt der gleiche Kampf unter umgekehrten Vorzeichen: Softwarepatente sind, der Erteilungspraxis der Patentämter zum Trotz, nicht zulässig und im Normalfall auch nicht rechtlich durchsetzbar. Nach dem der Versuch der Lobby der Konzerne und Patentanwälte, diese Regelung mit einer EU-Richtlinie zu ändern, gescheitert ist, soll nun über andere Direktiven »durch die Hintertür« die Patentierbarkeit von Software ermöglicht werden. Besonders EU-Binnenmarktkommissar McCreevy machte sich zum Sprachrohr der Konzern-Lobbyisten und will diese Direktiven, darunter das EPLA (European Patent Litigation Agreement), vorantreiben.
