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Do, 11. Juli 2013, 10:34

Gesellschaft::Politik/Recht

Frankreich setzt bevorzugt auf freie Software an den Hochschulen

In Frankreich liegt dem Präsidenten ein Gesetzentwurf vor, der erstmals freie Software bevorzugt.

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Dabei geht es um Software im Hochschul- und Forschungssektor. Laut dem Gesetzentwurf soll in diesem Bereich zukünftig bevorzugt freie Software eingesetzt werden, wo immer dies möglich ist, sofern Präsident François Hollande dem Entwurf durch seine Unterschrift Gesetzeskraft verleiht.

Die Organisisation L'April, die im Vorfeld viel Lobbyarbeit bei den Mitgliedern des Parlaments geleistet hat, begrüßt diesen ersten Schritt ausdrücklich und hofft, dass als Nächstes eine Umsetzung für das gesamte Bildungswesen folgt, so dass Schüler bereits am Beginn ihrer Schulkarriere mehr als ein Betriebssystem kennenlernen können.

Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ist bereits der zweite Anlauf in Frankreich. Ein erster Vorstoß musste vom französischen Bildungsminister Vincent Peillon abgemildert werden, um die Nationalversammlung passieren zu können, da es, ähnlich wie in Berlin, Bedenken gegeben hatte, ob in öffentlichen Ausschreibungen eine Bevorzugung freier Software juristisch einwandfrei und zulässig sei. Die CDU hatte im März 2013 einen wiederholten Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung von Open-Source-Software in der Berliner Verwaltung unter anderem mit der Begründung abgeschwächt, eine einseitige Bevorzugung freier Software sei nicht tolerabel.

L'April hatte den Parlamentariern eine juristische Analyse zur Bevorzugung von freier Software im öffentlichen Bereich (PDF) vorgelegt. Laut dieser Analyse ist die im Gesetzentwurf in Artikel 9 verankerte Bestimmung »Freie Software wird bevorzugt eingesetzt« sowohl in Frankreich als auch europaweit gesetzeskonform.

Eine Sprecherin von L'April betonte, dass der erste Anlauf lediglich durch die Lobbyarbeit einiger weniger Firmen gescheitert sei, die ihre Pfründe durch den Gesetzentwurf gefährdet gesehen hätten, und begrüßt nun umso mehr die Möglichkeit, »dass Studenten in Frankreich zukünftig nicht mehr lediglich Konsumenten digitaler Produkte sind«.

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