Gesellschaft::Politik/Recht
Mozilla startet Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Mozilla engagiert sich erstmals auch in Deutschland politisch und ruft die Politiker dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Dazu hat die Organisation eine Petition gestartet.
Mozilla
Dass sich Mozilla politisch engagiert, ist nicht neu, war aber bisher im Wesentlichen auf die USA und Netzpolitik begrenzt. Vor allem hatte sich die Organisation für
Netzneutralität und gegen
Zero Rating, Begrenzung des Zugangs auf bestimmte Netzbereiche, ausgesprochen.
Auch in Deutschland sind diese Probleme nicht endgültig gelöst, doch es droht ein weiterer Schlag gegen die Grundrechte der Bürger. »Ob Sie jemanden anrufen oder ihm eine Nachricht schicken, egal wann und von wo aus: Die Bundesregierung will Zugriff auf Ihre Telekommunikations-Daten«, schreibt Mozilla. »Das bedeutet, Informationen über Ihre Gespräche mit Ärzten, Anwälten oder Journalisten würden unter dem neuen Gesetz erfasst werden. Auch könnten Inhalte, die Sie online posten, über die IP-Adresse zu Ihnen zurückverfolgt werden. Immer wenn persönlichen Daten unnötigerweise gespeichert werden, setzt man diese damit auch einer Gefahr aus. Denn selbst bei entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen sind Datenspeicher immer anfällig für Hacker-Attacken.«
Mozilla schreibt weiter: »Angesichts der jüngsten Vorwürfe, die Bundesregierung habe Informationen über ihre Bürger mit den USA geteilt, ist es wichtiger denn je, die Datenspeicherung einzuschränken. Doch neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie der Deutsche Bundestag zurzeit erwägt, gefährden die Datensicherheit von jedweder Person in Deutschland. Dabei haben sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht solche Praktiken der Vorratsdatenspeicherung längst für illegal erklärt. Wie kürzlich bekannt wurde, erhebt eine Stellungnahme der EU-Kommission Bedenken, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form möglicherweise gegen geltendes EU-Recht verstößt.«
Aus diesem Grund hat Mozilla zusammen mit Gruppen wie »Digitale Gesellschaft« eine Petition gestartet, die die Mitglieder des Deutschen Bundestages aufruft, den Gesetzesentwurf abzulehnen. Die Initiatoren hoffen, damit weitere Politiker auf ihre Seite zu ziehen, auf der ohnehin bereits etliche Parlamentarier stehen.
Mozilla weist zudem darauf hin, dass es um mehr geht als um Vorratsdatenspeicherung. »Auf der ganzen Welt nehmen die Angriffe auf unsere personenbezogenen Daten zu. Ursache sind sowohl Datenschutzverletzungen als auch neue Gesetze zur Überwachung. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt aktiv werden, damit unsere persönlichen Daten auch privat bleiben. Wir müssen uns bemerkbar machen und eine Bewegung schaffen, die Politiker innehalten lässt, wenn man sie auffordert, Gesetze wie dieses zu beschließen.«
Die Petition kann auf der Webseite von Mozilla nachgelesen und unterzeichnet werden.
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